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Hessische CDU: Koalition mit FDP nicht ausgeschlossen

Bei den kommenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung will die hessische CDU „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, der Landespressekonferenz am Montag in Wiesbaden. Auch eine Koalition mit der FDP sei nicht ausgeschlossen, obwohl rechnerisch ein Bündnis mit den Grünen oder der SPD reichen würde.

Laut den vorläufigen Ergebnissen ging die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag mit 34,6 Prozent der abgegebenen Stimmen als klarer Sieger hervor. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 18,4 Prozent, dahinter folgen die SPD mit 15,1 Prozent und die Grünen mit 14,8 Prozent. Der FDP gelingt der Wiedereinzug in den Hessischen Landtag mit 5,0 Prozent nur knapp, die Linke scheidet mit 3,1 Prozent aus.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erhalte am heutigen Montagabend den Auftrag, Sondierungsgespräche einzugehen, sagte Pentz. Für eine mögliche Koalition mit der SPD müsse aber geprüft werden, wie „stabil“ die Partei derzeit sei. Außerdem wolle die CDU analysieren, wieso so viele Hessinnen und Hessen die AfD gewählt haben.

Laut Christoph Degen, Generalsekretär der SPD Hessen, wolle die Partei nun „Kontinuität“ zeigen und sei offen für Sondierungsgespräche. Sie habe versucht, Themen zu besetzen, die den Alltag der Bürger bestimmen. Er glaube aber nicht, dass es bei der Landtagswahl um Landesthemen gegangen sei, sagte Degen und monierte den „Gegenwind aus Berlin“, den die Partei durch die Kritik an der Bundesregierung mit SPD-Beteiligung bekommen habe.

Trotz des nur knappen Wiedereinzugs in den Hessischen Landtag habe die FDP ihre „klassischen Themen angesprochen“ und die richtigen Schwerpunkte gesetzt, sagte der Generalsekretär der hessischen FDP, Moritz Promny. Für eine Aussage zu einer möglichen Dreier-Koalition sei es aktuell aber noch zu früh.