Das vergleichsweise gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hängt nach Ansicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit Migrationsfragen zusammen, „auf die der Bund bislang keine hinreichenden Antworten gibt“. Sie hoffe sehr, dass das „deutliche Warnsignal“ angekommen sei, sagte Gentges am Montag am Rande der Vorstellung der aktuellen Strafverfolgungsstatistik vor Pressevertretern in Stuttgart.
Die Bundesregierung müsse sich fragen, ob Deutschland mit seiner Asyl- und Migrationspolitik richtig aufgestellt sei. Es sei ärgerlich, wenn man die Situation seit langem auf sich zukommen sieht und nicht handelt, so Gentges: „Das ist, als ob man den Zug auf die Wand zufahren sieht und meint, wenn man die Augen schließt, tut es nicht weh.“ Nach Gentges‘ Worten hat das deutsche Asylrecht zwei Schwachstellen: Zum einen überfordere es Deutschland, zum anderen schütze es nicht die, die am ehesten Schutz brauchten, sondern jene, die es nach Deutschland geschafft hätten. Hinzu kämen die im europäischen Vergleich hohen Leistungen für Asylbewerber und Zuwanderer.
Wie die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Anke Rigbers, bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik sagte, sind im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 96.100 Personen gerichtlich verurteilt worden. Das seien 280 (0,3 Prozent) mehr gewesen als 2021. Während die Zahl der verurteilten Deutschen um 460 (0,8 Prozent) zurückging, stieg die der verurteilten nichtdeutschen Staatsbürger um 740 (1,8 Prozent). Gemessen an allen Verurteilten erhöhte sich der Anteil der nichtdeutschen von 42,7 Prozent 2021 auf 43,4 Prozent im vergangenen Jahr. Insgesamt entfielen 2022 54.400 Verurteilungen auf deutsche Staatsbürger und 41.700 auf Staatsbürger anderer Nationalität.
Unabhängig von der Herkunft ging die Zahl der Verurteilungen bei den Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren um 290 (9,4 Prozent) zurück, bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 21 Jahren um 610 (8,8 Prozent). Bei den über 21-Jährigen stieg die Zahl der Verurteilten hingegen um 1.200 Personen (1,4 Prozent) an. Insgesamt wurden 2022 im Südwesten 2.800 Jugendliche, 6.300 Heranwachsende und 87.000 Erwachsene rechtskräftig verurteilt. (2393/09.10.2023)