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Katholikenkomitee: Rechtspopulismus ist gesamtdeutsches Problem

Nach den Stimmengewinnen für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Sorge um die Zukunft der Demokratie geäußert. Das Erstarken der Partei in wirtschaftlich erfolgreichen West-Bundesländern zeige, dass Rechtspopulismus kein ostdeutsches, sondern längst ein gesamtdeutsches Problem sei, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag in Berlin.

Sie sei froh, dass “bislang die vielbeschworene Brandmauer steht und eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht infrage kommt”, betonte Stetter-Karp. Es sei aber eine besorgniserregende Entwicklung, dass die Partei in beiden Ländern voraussichtlich Oppositionsführerin werde.

Mit Sorge blicke sie auf die Wahlen im kommenden Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In den drei Ländern drohe die Partei so viele Stimmen zu erreichen, “dass Regierungskoalitionen ohne sie nur noch zustande kommen könnten, wenn es ein breites Regierungsbündnis gibt”.

Wiederholt hatte sich Stetter-Karp gegen eine Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und einem Wahlamt in der Kirche ausgesprochen. Die AfD habe das Vertrauen in demokratische Parteien und Prozesse Schritt für Schritt ausgehöhlt. Sie sammele Unzufriedene, inszeniere sich als wahre Bürgerpartei, habe aber keine Lösungen für anstehende Probleme, so Stetter-Karp. Stattdessen bringe die AfD die unveräußerliche Menschenwürde ins Wanken, indem sie rassistisch und gruppenbezogen menschenfeindlich agiere.