Nach dem Machtwechsel in Syrien debattiert die deutsche Politik über neue Handlungsoptionen. Jens Spahn will Anreize für eine Rückkehr der Flüchtlinge und eine internationale Wiederaufbaukonferenz.

Spahn: Charterflüge und 1.000 Startgeld für heimkehrende Syrer

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Unterstützung für die zivile Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ soll nur noch bei Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat erfolgen. Das fordert der Konstanzer Kreistag und hat seine finanzielle Hilfe für private Seenotrettungsorganisationen zum ersten Mal an eine Bedingung geknüpft. In einem Beschlussantrag fordert er die Regensburger Hilfsorganisation auf, „die aus Seenot aufgegriffenen Menschen zurück zu ihrem Ursprungs-/Abfahrtsort, die afrikanische Küste bzw. gegebenenfalls die türkische Küste“ zu bringen, teilte „Sea-Eye“ am Montag mit. Andernfalls solle die finanzielle Unterstützung durch den Landkreis eingestellt werden.

“Sea-Eye” kritisiert CDU-Pläne: Finanzhilfen nur bei Rückführungen

Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski (CDU) kritisiert, dass Papst Franziskus nicht an der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris am Wochenende teilgenommen hat. „Die Wiedereröffnung von Notre-Dame nach dieser Katastrophe war tatsächlich ein so historischer Moment, dass es gut gewesen wäre, wenn der Papst zugegen gewesen wäre, auch um den christlichen, den gläubigen Gehalt dieses Ereignisses zu betonen“, sagte Liminski dem Kölner Bistumssender domradio.de (Montag).

Liminski: Papst hätte an Eröffnung von Notre-Dame teilnehmen sollen

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Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD will die frühkindliche Bildung, die Betreuung und den Kinderschutz stärken. Unter anderem durch die Förderung von Kita-Assistenzen sollen Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden. „Mit den vom Kabinett verabschiedeten Bausteinen schaffen wir die Grundlagen für eine starke Gesellschaft von morgen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag bei der Vorstellung der Pläne in der Kindertagesstätte Evangelische Bergkirche in Wiesbaden.

Land Hessen will Kita-Fachkräfte künftig stärker entlasten

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Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), ruft zu Wachsamkeit auf, falls bisherige Unterstützer des gestürzten syrischen Diktators Assad nach Europa und Deutschland fliehen sollten. „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Unterstützer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden, sodass dann mitten unter uns die Täter womöglich auf die Familien ihrer Opfer treffen“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Deshalb halte er „deutlich verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch an den deutschen Grenzen“ für sinnvoll.

Landkreistag: Einreise von Assad-Unterstützern verhindern

Baden-Württemberg

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Die einen wollen zügig Rückführungen, andere warnen vor vorschnellen Schlüssen. Asylanträge werden erst mal zurückgestellt.

Debatte über syrische Flüchtlinge – Stopp für Asylanträge

News

Innenministerium

Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/syrien-nach-assad-keine-garantie-auf-eine-gute-zukunft/">Machtwechsel in Syrien</a> wirft auch in Deutschland Fragen auf. Aus der Union werden Stimmen laut, für die nach Deutschland geflüchteten Syrer “Rückkehr-Anreize” zu schaffen. Politiker anderer Parteien, Hilfswerke und Menschenrechtler warnen vor<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsforscher-knaus-stabiles-syrien-muss-prioritaet-haben/"> übereiltem Aktivismus</a>. Die Lage in Syrien sei mehr als unübersichtlich und von außen kaum zu bewerten. Indes berichteten Medien übereinstimmend, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Entscheidungen über vorliegende Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt habe. Das beträfe derzeit rund 47.000 Anträge.

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Menschenrechts-Organisationen warnen vor schnellen Rückführungen.

Syrien: Debatte über Geflüchtete entbrannt

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst keine Entscheidungen über Asylanträge von geflüchteten Syrerinnen und Syrern. Die Lage in Syrien sei „unübersichtlich und schwer zu bewerten“, teilte das Amt am Montag mit. Je nach Entwicklung in dem Land werde das Bamf seine künftige Entscheidungspraxis überprüfen und anpassen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ geht es um rund 47.000 Asylanträge. Das Bundesamt äußerte sich dazu nicht.

Bamf setzt Asylverfahren für Syrer aus

Leben

Jesiden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Nachhaltigkeitszentrum Hagen mit dem Engagementpreis des Landes geehrt. Drei weitere Sonder- und Publikumspreise in Höhe von je 5.000 Euro gingen an Nachhaltigkeits-Projekte aus Dortmund, Münster und Paderborn, wie die NRW-Staatskanzlei am Montag in Düsseldorf mitteilte. „Es ist wichtig, Menschen zu würdigen, die mit herausragenden Projekten einen positiven Unterschied in unserer Gemeinschaft bewirken“, betonte Ministerpräsident Wüst. Ehrenamtliche Engagierte seien „eine starke, unverzichtbare Stütze“ der Gesellschaft.

NRW-Engagementpreis für Nachhaltigkeitszentrum Hagen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Münster

Dortmund

Vom Umsonstladen bis zur Flutlichtanlage: Nordrhein-Westfalen ehrt vier Klimaschutzinitiativen mit Vorbildcharakter. Ein Projekt verbindet sogar Fußball und Vogelschutz.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 9. Dezember 2024