Nach dem Machtwechsel in Syrien debattiert die deutsche Politik über neue Handlungsoptionen. Jens Spahn will Anreize für eine Rückkehr der Flüchtlinge und eine internationale Wiederaufbaukonferenz.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung syrische Flüchtlinge unterstützt, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Außerdem forderte er eine internationale Wiederaufbaukonferenz mit deutscher Beteiligung für das Land.
“Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro”, so Spahn am Montag im RTL/ntv Frühstart. Zudem sollte Deutschland zusammen mit Österreich, der Türkei und Jordanien – das sind die vier Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben – für das Frühjahr eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz planen, so Spahn weiter.
Nach dem freiwilligen Angebot sollte die Bundesregierung nach Ansicht Spahns auch die Erwartung ausdrücken, dass junge Männer mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen. Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisierten und stabilisierten, dann müssten die Flüchtlinge auch zurückkehren, so der CDU-Politiker. “Aber das wird man sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können.”
Unterdessen warnte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber. Im rbb24 Inforadio sagte sie, viele der geflüchteten Syrerinnen und Syrer wollten so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren. Aber die Vorstellung, dass Deutschland nun etwa Kinder, die hier in die Schule gehen, sofort zurückschicke, führe bei den Betroffenen zu großer Unsicherheit.
“Selbstverständlich wird es so sein, dass, wenn das ein sicheres Land ist, dass dann Menschen zurückkehren sollen und auch werden”, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags. Zunächst müsse aber geschaut werden, wie sich die Lage in Syrien entwickle. Göring-Eckardt betonte zudem, Deutschland könne Syrien bei der Stabilisierung unterstützen, mehr aber auch nicht: “Wir sollten alles unterstützen, was in Richtung Freiheitsstabilität und demokratischer Verhältnisse geht in Syrien. Wir sollten aber nicht denken, dass wir jetzt diejenigen sind, die diesen Konflikt lösen können.”