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Landkreistag: Einreise von Assad-Unterstützern verhindern

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), ruft zu Wachsamkeit auf, falls bisherige Unterstützer des gestürzten syrischen Diktators Assad nach Europa und Deutschland fliehen sollten. „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Unterstützer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden, sodass dann mitten unter uns die Täter womöglich auf die Familien ihrer Opfer treffen“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Deshalb halte er „deutlich verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch an den deutschen Grenzen“ für sinnvoll.

Er glaube nicht, dass die Helfer des Assad-Regimes sich jetzt freiwillig stellen würden, um bestraft zu werden, sagte Brötel. Er erwarte stattdessen, dass diese Menschen zunächst untertauchen und sich dann auf die Flucht machen werden. „Wer sich in Syrien des Mordes, der Folter, der Unterdrückung oder anderer Verbrechen schuldig gemacht hat, muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden“, forderte der Landkreistags-Präsident. Zugleich rief er zunächst noch zur Zurückhaltung auf, was etwaige Schlussfolgerungen aus den Ereignissen für die eine Million in Deutschland lebenden Geflüchteten aus Syrien anbelangt.

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg hatte am Wochenende eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus und weitere wichtige Orte übernommen. Der entmachtete Präsident Baschar al-Assad flüchtete laut russischen Medienberichten nach Moskau.