Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird frühestens im Januar bekanntgeben, ob sie Anklage gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), sowie gegen den Leiter der Technischen Einsatzleitung in der Nacht der Flutkatastrophe erheben wird. Vor dem Abschluss des Ermittlungsverfahren werde noch die Stellungnahme eines Nebenklagevertreters zu dem im Herbst erstellten Sachverständigengutachten abgewartet und geprüft, kündigte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler am Donnerstag an. Auch die Anfang der Woche erfolgte Befragung des Sachverständigen durch den Ahrtal-Untersuchungsausschuss werde noch für die abschließende Beurteilung ausgewertet.

Ermittlungsverfahren gegen Ahr-Landrat verzögert sich weiter

Leben

Staatsanwaltschaft

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Novelle des RBB-Staatsvertrags befasst. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die anstehende Novelle des RBB-Staatsvertrages als Chance für einen echten Neustart nach dem RBB-Skandal unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Der Weg zu neuem Vertrauen führe nur über mehr Transparenz und mehr Kontrolle. Entsprechend werde durch den neuen Vertrag unter anderem die Rolle der Aufsichtsgremien gestärkt.

Wegner: Neuer RBB-Staatsvertrag sorgt für Transparenz und Kontrolle

Regionen

Berlin-Brandenburg

CDU, Grüne, SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben der AfD am Donnerstag Scheinheiligkeit beim Thema Antisemitismus vorgeworfen. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt und darin das „jahrzehntelange Wachstum des fundamentalistischen Islam hier in Deutschland“ als Hauptgrund ausgemacht. Grund für den Antrag war die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Parteien kritisieren AfD bei Antisemitismus-Debatte im NRW-Landtag

Deutschland

Gesellschaft

Auch im Wiener Stephansdom leuchtet jetzt ein Herrnhuter Stern aus Ostsachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übergab am Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt ein Exemplar des weltbekannten sächsischen Weihnachtsboten an Dompfarrer Toni Faber. Der 1,30 Meter große strahlend weiße Stern soll den altehrwürdigen Sakralbau in der Adventszeit erleuchten.

Herrnhuter Stern leuchtet im Wiener Stephansdom

Glaube

Wien

Mit scharfen Worten hat die Union im Bundestag die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), warf der Ampel-Koalition bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag „eine Gefährdung des Staatswohls“ vor. Bei der Reform handele es sich um ein „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“, sagte Throm. „Turbo-Einbürgerungen“ und die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften seien grundsätzlich falsch und mitten in einer Migrationskrise das falsche Signal.

Schlagabtausch im Bundestag zum Einbürgerungsrecht

Bundestag

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, ist „zuversichtlich“, dass die Koalitionsverhandlungen mit der CDU erfolgreich abgeschlossen werden. Die beiden Parteien hätten miteinander „mehr Schnittmengen gefunden, als ursprünglich gedacht“, sagte Degen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, am Donnerstag in Wiesbaden. Der fertige Koalitionsvertrag soll beiden Parteien am 16. Dezember vorgelegt werden.

Hessen: CDU und SPD äußern sich zum Stand der Koalitionsverhandlungen

Hessen

Während der Sanierung des weltberühmten Lutherhauses will Wittenberg den Reformator auf andere Weise vorstellen. Eine Sonderschau präsentiert Martin Luthers Leben und seine Wirkungsgeschichte von A bis Z.

Neue Wittenberger Ausstellung über das Leben Martin Luthers

Sachsen-Anhalt

Wittenberg

Martin Luther

Wegen der Affäre um den Beschwerdebrief von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR kommt der rheinland-pfälzische Landtag am nächsten Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Debatte werden knapp zwei Stunden veranschlagt, wie aus der am Donnerstag verbreiteten Einladung hervorgeht. Die Sitzung wurde auf Antrag von CDU und Freien Wählern einberufen.

Landtagssitzung zur Affäre um Medienstaatssekretärin Raab anberaumt

Die Beratungen des Bundestags über die Erleichterung von Einbürgerungen haben am Donnerstag in Berlin mit einem Schlagabtausch begonnen. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihren Gesetzentwurf warb, lehnten Union und AfD die Reform mit scharfen Worten ab. Zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP zeichnet sich ein Ringen ab um die Frage, ob auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, einen deutschen Pass bekommen können.

Union: Schnellere Einbürgerungen sind eine Gefahr für Deutschland

Politik

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag den mehr als 640 Seiten umfassenden Abschlussbericht seines Hanau-Untersuchungsausschusses in Wiesbaden veröffentlicht. Im gemeinsamen Vorwort bitten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP die Überlebenden des Anschlags vom 19. Februar 2020 und die Angehörigen der neun aus fremdenfeindlichen Motiven Ermordeten um Entschuldigung, „weil es den staatlichen und kommunalen Behörden nicht gelungen ist, sie davor zu schützen, Opfer eines rassistischen Anschlags zu werden.“

Hessischer Landtag veröffentlicht Hanau-Abschlussbericht

Politiker und Organisationen rufen mit Blick auf den Welt-Aids-Tag dazu auf, Diskriminierung gegen HIV-positive Menschen abzubauen. „Es gibt keinen Grund für Ängste oder Abstand“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Häufig stünden hinter Diskriminierung Vorurteile und Unwissenheit. Die Deutsche Aidshilfe forderte, sich klar gegen Abwertung und die Dramatisierung einer HIV-Infektion zu positionieren.

Appelle zum Welt-Aids-Tag: Diskriminierung abbauen

Düsseldorf

Nach der massiven Kritik an ihrem als Einschüchterungsversuch empfundenen Beschwerdeschreiben an den SWR hat die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats niedergelegt. „Ich habe die Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt“, teilte sie in einer von der Mainzer Staatskanzlei verbreiteten schriftlichen Stellungnahme mit.

Raab legt stellvertretenden Vorsitz im SWR-Verwaltungsrat nieder

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die neue Wittenberger Sonderausstellung über Martin Luther gewürdigt. Sie könne die Besucherinnen und Besucher für die zeitweilige Schließung des Lutherhauses “mehr als entschädigen”, sagte Haseloff am Donnerstagabend bei der Eröffnung. Die Schau im Augusteum, einem Verwaltungs- und Ausstellungsbau neben dem Lutherhaus, sei ein wichtiger Beitrag, den Reformator zu verstehen. “Und sie wird neugierig machen auf die Wiedereröffnung des Lutherhauses und die neue Dauerausstellung 2025”, betonte der Ministerpräsident.

Haseloff eröffnet neue Luther-Schau: “Macht neugierig auf mehr”

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)&nbsp;hat die neue Wittenberger Sonderausstellung über Martin Luther nachdrücklich gewürdigt. Sie könne die Besucherinnen und Besucher für die zeitweilige Schließung des Lutherhauses “mehr als entschädigen”, sagte Haseloff am Donnerstagabend bei der Eröffnung. Die Schau im Augusteum, einem Verwaltungs- und Ausstellungsbau neben dem Lutherhaus, sei ein wichtiger Beitrag, den Reformator zu verstehen. “Und sie wird neugierig machen auf die Wiedereröffnung des Lutherhauses und die neue Dauerausstellung 2025”, betonte der Ministerpräsident.

Haseloff eröffnet neue Luther-Schau: “Macht neugierig auf mehr”

Der Jurist Jörg Ukrow soll offenbar neuer stellvertretender Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz werden. Ukrow, derzeit stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), ist nach epd-Informationen von der Findungskommission für diese Position ausgewählt worden. Die Wahl des neuen stellvertretenden Direktors bei der Medienanstalt durch die Versammlung ist für kommenden Montag angesetzt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 30. November 2023

Ermittlungsverfahren gegen Ahr-Landrat verzögert sich weiter

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Schlagabtausch im Bundestag zum Einbürgerungsrecht

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Neue Wittenberger Ausstellung über das Leben Martin Luthers

Landtagssitzung zur Affäre um Medienstaatssekretärin Raab anberaumt

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Appelle zum Welt-Aids-Tag: Diskriminierung abbauen

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Rheinland-Pfalz: Ukrow soll Vize-Direktor der Medienanstalt werden