Nach der massiven Kritik an ihrem als Einschüchterungsversuch empfundenen Beschwerdeschreiben an den SWR hat die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats niedergelegt. „Ich habe die Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt“, teilte sie in einer von der Mainzer Staatskanzlei verbreiteten schriftlichen Stellungnahme mit.
Dass sie ihren Briefkopf als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien verwendet habe, bewerte sie „rückwirkend als einen Fehler“. Aus heutiger Sicht hätte sie ihre „sachliche Kritik“ an dem SWR-Beitrag über SPD-Landeschef Roger Lewentz in den dafür zuständigen Rundfunkgremien ansprechen sollen: „Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte.“
Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Landtag bekanntgegeben, dass die Parlamentarier am kommenden Mittwoch, 6.12., wegen der Vorwürfe gegen die Politikerin zu einer Sondersitzung zusammenkommen werden. CDU und Freie Wähler hatten das außerplanmäßige Plenum zum Thema „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien“ beantragt.
Die Opposition fordert den Rücktritt oder eine Entlassung der Staatssekretärin, CDU und Freie Wähler hatten sich im Vorfeld offengehalten, je nach Verlauf der Sondersitzung auch einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, den die AfD bereits seit Anfang der Woche fordert. Sie erhoffen sich insbesondere eine öffentliche Positionierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Wer in der Debatte für die Landesregierung sprechen wird, können sie jedoch nicht beeinflussen.
Der als Einschüchterungsversuch empfundene Brief der einflussreichen Medienpolitikerin Raab beschäftigt die rheinland-pfälzische Landespolitik mittlerweile seit über zwei Wochen. Raab hatte dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link „falsche Tatsachenbehauptungen“ und eine Irreführung der Zuschauer vorgeworfen.
Anlass für den Unmut der Politikerin war Links kritische Einschätzung über die in der Zwischenzeit erfolgte Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz. Dieser war im Zuge der Aufarbeitung der Ahrtalflut als rheinland-pfälzischer Innenminister zurückgetreten. Link hatte dazu in einem Studiogespräch erklärt: „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“
Sondersitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags finden nur vergleichsweise selten statt. Die letzten Anlässe waren die Coronavirus-Pandemie und die Flutkatastrophe im Ahrtal.