Mit scharfen Worten hat die Union im Bundestag die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), warf der Ampel-Koalition bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag „eine Gefährdung des Staatswohls“ vor. Bei der Reform handele es sich um ein „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“, sagte Throm. „Turbo-Einbürgerungen“ und die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften seien grundsätzlich falsch und mitten in einer Migrationskrise das falsche Signal.
Sein Fraktionskollege Philipp Amthor (CDU) sagte, die Ampel-Parteien erzählten „Märchen“, wenn sie erklärten, eine schnellere und einfachere Einbürgerungspraxis werde dafür sorgen, dass sich mehr internationale Fachkräfte für Deutschland interessieren. „Das Gesetz sorgt nicht für mehr Fachkräfte“, sagte Amthor. Für die Union gelte: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Dieses Prinzip stelle die Ampel-Koalition auf den Kopf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor für ihren Gesetzentwurf geworben. Deutschland brauche ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, sagte sie. Mit der Reform soll die Wartezeit für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt und die Mehrstaatigkeit zugelassen werden. Wer antisemitisch, rassistisch oder in irgendeiner Form menschenverachtend handelt, soll keinen deutschen Pass erhalten.
Voraussetzung für die Einbürgerung sind neben der gelungenen Integration gute Deutschkenntnisse sowie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes. Für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind, können Ausnahmeregelungen greifen. Für Härtefälle soll es eine Ermessenseinbürgerung geben.
