Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, ist „zuversichtlich“, dass die Koalitionsverhandlungen mit der CDU erfolgreich abgeschlossen werden. Die beiden Parteien hätten miteinander „mehr Schnittmengen gefunden, als ursprünglich gedacht“, sagte Degen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, am Donnerstag in Wiesbaden. Der fertige Koalitionsvertrag soll beiden Parteien am 16. Dezember vorgelegt werden.
Rund 180 Personen aus allen Teilen beider Parteien seien in die laufenden Verhandlungen eingebunden, sagte Pentz. Etwa 200 bis 250 erarbeitete Seiten aus einzelnen Facharbeitskreisen müssten nun zusammengeführt werden. Finale Fragen würden in den nächsten Wochen geklärt. Bei welchen konkreten Punkten es noch Unklarheiten gibt, ließen die beiden Generalsekretäre auch auf Nachfrage offen.
Pentz betonte, dass „ein neues Miteinander“ entstanden sei. Degen räumte ein, dass der möglichen Koalition gegenüber „am Anfang viele skeptisch“ gewesen seien, die Verhandlungen fänden trotz des deutlich besseren Landtagswahlergebnisses der CDU aber auf Augenhöhe statt.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner bezeichnete das Statement von Pentz und Degen als „großer Hauch von nichts“. „Wenn es das Ziel von CDU und SPD war, die Erwartungen an den Koalitionsvertrag zu senken, so ist das vollumfänglich gelungen“, sagte Wagner.
Bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober erhielt die CDU 34,6 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 15,1 Prozent, die Grünen auf 14,8 Prozent der Stimmen. Stärkste Kraft der künftigen Opposition wird die AfD mit 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen sein.