Landtagssitzung zur Affäre um Medienstaatssekretärin Raab anberaumt

Wegen der Affäre um den Beschwerdebrief von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR kommt der rheinland-pfälzische Landtag am nächsten Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Debatte werden knapp zwei Stunden veranschlagt, wie aus der am Donnerstag verbreiteten Einladung hervorgeht. Die Sitzung wurde auf Antrag von CDU und Freien Wählern einberufen.

Die beiden Oppositionsfraktionen haben sich offengehalten, je nach Verlauf auch einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, den die AfD bereits seit Anfang der Woche fordert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wurde aus den Reihen der Opposition mehrfach dazu aufgerufen, öffentlich Stellung zu den Vorgängen zu beziehen. Die Sondersitzung haben CDU und Freie Wähler zu dem Thema „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien“ beantragt. Wer in der Debatte für die Landesregierung spricht, können sie jedoch nicht beeinflussen.

Der als Einschüchterungsversuch empfundene Brief der einflussreichen Medienpolitikerin Raab beschäftigt die rheinland-pfälzische Landespolitik mittlerweile seit mehr als zwei Wochen. Die Opposition fordert den Rücktritt oder eine Entlassung der Staatssekretärin, die zahlreichen SWR-Gremien angehört. Raab hatte dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link wegen kritischer Einschätzungen zur Rolle von SPD-Landeschef Roger Lewentz „falsche Tatsachenbehauptungen“ und eine Irreführung der Zuschauer vorgeworfen.