Wegner: Neuer RBB-Staatsvertrag sorgt für Transparenz und Kontrolle

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Novelle des RBB-Staatsvertrags befasst. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die anstehende Novelle des RBB-Staatsvertrages als Chance für einen echten Neustart nach dem RBB-Skandal unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Der Weg zu neuem Vertrauen führe nur über mehr Transparenz und mehr Kontrolle. Entsprechend werde durch den neuen Vertrag unter anderem die Rolle der Aufsichtsgremien gestärkt.

Der gesetzliche Rahmen für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war am 3. November von den Landesregierungen der beiden Bundesländer beschlossen worden. Bereits am 23. November hatte der Brandenburger Landtag sich mit dem neuen RBB-Staatsvertrag befasst. Die Landesparlamente können keine Änderungen mehr vornehmen und den Vertrag dann in der zweiten Lesung nur noch annehmen oder ablehnen.