Mit den Stimmen der regierenden Ampel-Fraktionen und der CDU hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Ausweitung der Solarpflicht beschlossen. Die am Mittwoch in zweiter Beratung angenommene Änderung des Landessolargesetzes sieht vor, dass bei allen öffentlichen Neubauten und Dachsanierungen zwingend Solaranlagen installiert werden müssen. Alle neu errichteten Wohnhäuser müssen mit Tragkonstruktionen ausgestattet werden, die eine einfache nachträgliche Installation von Anlagen ermöglichen.

Rheinland-Pfalz erweitert Pflicht zur Installation von Solaranlagen

Rheinland-Pfalz

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Anlass des 85. Jahrestages der NS-Novemberpogrome zu Wachsamkeit und Zivilcourage aufgerufen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung forderte sie von allen Menschen in Deutschland ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. “Dazu gehört auch, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands ist.”

Merkel fordert Bekenntnis zu Werten des Grundgesetzes

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Die früheren Bundesministerinnen Annette Schavan (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und Missbrauch in der katholischen Kirche kritisiert. Zwar habe sich seit 2010 viel getan, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der “Zeit”-Beilage “Christ und Welt” (Donnerstag). Die Aufarbeitung sei aber keine Erfolgsgeschichte. “Wahrscheinlich hätte es stärkeren Nachdrucks vonseiten der Politik insgesamt bedurft. Sie hätte noch mehr Gewicht auf dieses Thema legen sollen. Wenn solche Vorwürfe da sind wie bei der Kirche, muss man so schonungslos wie möglich damit umgehen.”

Ex-Ministerinnen kritisieren Missbrauchsaufarbeitung der Kirche

Politik

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anlässlich des Gedenktages der Reichspogromnacht am 9. November dazu aufgerufen, entschieden gegen Judenhass einzutreten. „Wir dürfen niemals vergessen, wozu Judenhass führen kann“, sagte Rhein am Mittwoch in Wiesbaden im Gedenken der Gewaltakte von 1938. Auch in hessischen Städten wie Frankfurt, Kassel und Wiesbaden seien Synagogen angezündet, jüdische Bürgerinnen und Bürger verfolgt und ermordet worden.

Ministerpräsident Rhein: Gegen Judenhass eintreten

Kassel

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November zu Zivilcourage aufgerufen und Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland angemahnt. „Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit – von rechts, von links, islamistisch motiviert – ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin: „Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können.“ Zugleich warnte sie vor dem Missbrauch der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Pogrom-Gedenken: Altkanzlerin ruft zum Schutz von Juden auf

Der Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter (CDU), stellt am Sonnabend (11. November, 11.45 Uhr) auf dem Medienkompetenzfestival in Kiel die Medienkompetenzstrategie des Landes vor. Ergänzend zur Digitalstrategie des Landes definiert sie Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen für eine nachhaltige Verankerung der Medienkompetenzförderung, wie die Landesregierung von Schleswig-Holstein am Mittwoch mitteilte. Die Medienkompetenzstrategie stehe im Fokus des zweitägigen Medienkompetenzfestivals in Kiel.

Medienkompetenzstrategie für Schleswig-Holstein wird vorgestellt

Schleswig-Holstein

Kiel

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass sollen ausgebaut werden, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Mit dem Plan wolle man den Solidaritätsbekundungen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel nun Taten folgen lassen. Der Plan werde von einer Kampagne mit dem Titel #NieWiederIstJetzt begleitet, mit der im Internet dazu aufgerufen werde, sich gegen Antisemitismus, Hass und Hetze zu stellen.

Zehn-Punkte-Plan: NRW will Engagement gegen Antisemitismus stärken

Düsseldorf

Antisemitismus

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert das Verbot von drei islamistischen Gruppierungen. In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, benennt Reul die Gruppen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“. Zunächst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch online berichtet.

NRW-Minister Reul fordert vom Bund Verbot islamistischer Gruppen

News

Nordrhein-Westfalen

In diesem Jahr wurden in Schleswig-Holstein bei der Herbst-Kastrationsaktion von freilebenden Katzen 2.259 Tiere kastriert. Da die Mittel ausgeschöpft waren, wurde die Herbstaktion vorzeitig beendet, wie das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium Schleswig-Holstein am Mittwoch mitteilte. „Das schnelle Ausschöpfen der vorhandenen Mittel macht aber auch deutlich, wie herausfordernd die Situation ist“, sagt Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU).

Herbst-Kastrationsaktion bei Katzen frühzeitig beendet

Zum 85. Jahrestag der NS-Novemberpogrome haben Politik und Kirche zu Wachsamkeit und Zivilcourage aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnten am Mittwoch angesichts der Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen einerseits vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen. Zugleich betonten sie die Verantwortung Deutschlands für Israel und forderten eine Absage an jeden Antisemitismus. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, erklärte, die Kirche werde sich “mit allen Mitteln” gegen jede Form von Antisemitismus stemmen.

Novemberpogrom – Steinmeier und Kirche mahnen zu Wachsamkeit

Frank-Walter Steinmeier

Georg Bätzing

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Präventionsarbeit, Begegnungsmöglichkeiten, Bildungsangebote und die Erfassung von Antisemitismus an Schulen solle ausgebaut werden, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Mit dem Plan wolle man den Solidaritätsbekundungen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel Taten folgen lassen. Die zehn Maßnahmen würden von einer Kampagne mit dem Titel #NieWiederIstJetzt begleitet, mit der im Internet dazu aufgerufen werde, sich gegen Antisemitismus, Hass und Hetze zu stellen.

NRW will Engagement gegen Antisemitismus stärken

Der Union gehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration nicht weit genug. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag verlangte der Unions-Abgeordnete Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch von der Bundesregierung mehr Tempo. Deutschland sei “in einer schweren Migrationskrise”, so Frei. Beim Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, beim Familiennachzug und der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sehe er noch deutlichen Nachholbedarf.

Union: Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration zu wenig

Bundesregierung

In der Woche des Gedenkens an die Pogromnacht des 9. November zeigen das NRW-Justizministerium und der Landtag Nordrhein-Westfalen ihre Solidarität mit Juden und mit dem Staat Israel. Seit Mittwoch sind im Ministerium und im Düsseldorfer Parlamentsgebäude großformatige Plakate mit Fotos von israelischen Geiseln zu sehen, die die islamistische Hamas verschleppt hat, wie Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und Landtagspräsident André Kuper (CDU) mitteilten.

Porträts in NRW-Gebäuden zeigen entführte Hamas-Geiseln

Die Debatte um die Begrenzung irregulärer Migration geht weiter. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag gingen die Bewertungen zu den Beschlüssen von Bund und Ländern auseinander: von “nicht weit genug” bis “zu weit”.

Union im Bundestag: Beschlüsse zur Migration nicht ausreichend

Bundestag

Olaf Scholz

Wegen der aktuellen antisemitischen Vorfälle will Nordrhein-Westfalen zusätzlich 11,5 Millionen Euro für die bauliche Sicherung von Synagogen und jüdischen Einrichtungen zu Verfügung stellen. Das Geld solle vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags bereits 2024 verfügbar sein, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Das Vorhaben ist Teil eines 10-Punkte-Planes gegen Antisemitismus, der zum Start der Kampagne #NieWiederIstJetzt vorgestellt wurde.

NRW will 11,5 Millionen Euro geben zur Sicherung von Synagogen

Die Lichtinstallation „missing link_“ von Mischa Kuball zum Gedenken an die Zerstörung der Düsseldorfer Synagoge in der Reichspogromnacht von 1938 wird am Donnerstagabend erstmals leuchten. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) werde gemeinsam mit dem Künstler die Lichtskulptur an der Ecke Kasernenstraße/Siegfried-Klein-Straße um 22.30 Uhr einschalten, kündigte die Stadt am Mittwoch an. In der Nacht vom 9. auf den 10. November jähren sich die Ereignisse des Novemberpogroms zum 85. Mal.

Erinnerung an Synagoge: Lichtinstallation “missing link_” leuchtet

Mit einem Schweigegang haben am Mittwochabend in Köln etwa 2.000 Menschen ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Bevölkerung angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas zum Ausdruck gebracht. Die stille Kundgebung am Vorabend der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November sollte ein öffentliches Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt setzen. Unter den Teilnehmenden waren auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Innenminister Herbert Reul und Medienminister Nathanael Liminski (beide CDU) sowie Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Organisiert wurde der Schweigemarsch von den beiden großen Kirchen in Köln.

2.000 Menschen bei Schweigemarsch für Solidarität mit Israel in Köln

Köln

Etwa 3.000 Menschen haben am Mittwochabend in Köln mit einem Schweigegang ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Bevölkerung angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas gezeigt. Die stille Kundgebung am Vorabend der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November sollte ein öffentliches Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt setzen. Unter den Teilnehmenden waren auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Innenminister Herbert Reul und Medienminister Nathanael Liminski (beide CDU) sowie Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Organisiert wurde der Schweigemarsch von den beiden großen Kirchen in Köln.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 8. November 2023