Ministerpräsident Rhein: Gegen Judenhass eintreten

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anlässlich des Gedenktages der Reichspogromnacht am 9. November dazu aufgerufen, entschieden gegen Judenhass einzutreten. „Wir dürfen niemals vergessen, wozu Judenhass führen kann“, sagte Rhein am Mittwoch in Wiesbaden im Gedenken der Gewaltakte von 1938. Auch in hessischen Städten wie Frankfurt, Kassel und Wiesbaden seien Synagogen angezündet, jüdische Bürgerinnen und Bürger verfolgt und ermordet worden.

„Es ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich, uns als Demokraten entschlossen gegen antisemitische Vorurteile und Denkmuster zu stellen“, sagte Rhein. Gerade in einer Zeit, in der Judenhass wieder salonfähig zu werden scheine, sei es die Pflicht, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. „Wer Israelflaggen verbrennt oder das Existenzrecht des Staates Israel verneint, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, sagte Rhein. Die Landesregierung stehe fest an der Seite Israels und verurteile den Terror der Hamas.

Als sichtbares Zeichen der Solidarität Hessens mit dem Staat Israel und dem jüdischen Leben in Deutschland empfahl die Landesregierung den Behörden und Kommunen in Hessen, am 9. November die Flaggen auf Vollmast zu hissen. Regulär würden die Flaggen von Europa, der Bundesrepublik Deutschland und Hessens aufgezogen. Sofern ein weiterer Fahnenmast vorhanden sei, könne die Flagge Israels gehisst werden. In den Tagen um den 9. November herum werde die Polizei ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen nochmals anpassen, fügte Rhein an.