NRW-Minister Reul fordert vom Bund Verbot islamistischer Gruppen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert das Verbot von drei islamistischen Gruppierungen. In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, benennt Reul die Gruppen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“. Zunächst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch online berichtet.

Die Organisationen verbreiteten offen im digitalen Raum und auf Versammlungen die Ideologie von Hizb ut-Tahrir und erreichten ein breites Publikum, argumentiert Reul. Die radikal-islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist seit 2003 in Deutschland verboten. Bei „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“ handelt es sich laut Reul um Nachfolgeorganisationen. Die Bewegungen forderten die Errichtung eines Kalifats, in dem die Scharia gilt.

Zwar liege der Schwerpunkt der drei genannten Gruppierungen in Berlin und Hamburg, erläutert der nordrhein-westfälische Innenminister. Dennoch stellten die Geschehnisse in Essen am vergangenen Freitag eine neue Qualität islamistischer Aktivität in Nordrhein-Westfalen und Deutschland dar. „Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen“, sagte Reul. An der Demonstration in Essen, bei der auch die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte ein prominenter Aktivist der Gruppierung „Generation Islam“ als Hauptredner teilgenommen.