Wegen der aktuellen antisemitischen Vorfälle will Nordrhein-Westfalen zusätzlich 11,5 Millionen Euro für die bauliche Sicherung von Synagogen und jüdischen Einrichtungen zu Verfügung stellen. Das Geld solle vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags bereits 2024 verfügbar sein, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Das Vorhaben ist Teil eines 10-Punkte-Planes gegen Antisemitismus, der zum Start der Kampagne #NieWiederIstJetzt vorgestellt wurde.
“Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen”, erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). “Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der wird die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.”
Zu dem Plan gehört auch, Schulen für den Kampf gegen Antisemismus zu stärken. So sollen Lehrkräfte Webinare zum Umgang mit Antisemitismus angeboten werden. Auch sollen sie Materialien zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus und dem Nahost-Konflikt bekommen. Weiter würden Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Justizvollzug in Webinaren befähigt, die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus besser zu erkennen und einzuordnen.
Servicestellen wie Rias NRW oder Adira in Dortmund, die antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, würden gestärkt. Zudem sollen über die rund 30 Partnerschaften zwischen nordhein-westfälischen und israelischen Städten und Gemeinden hinaus weitere solche Verbindungen gefördert werden – und zwar mit Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens, wo eine solche Zusammenarbeit bisher fehle.
Unterdessen verlangten auch die Kirchen in NRW ein entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus. “Wir müssen alles dafür tun, dass jüdisches Leben sicher bleibt – in Deutschland, in Israel und überall”, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der fünf katholischen Diözesanbischöfe. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, nannte es eine Schande, dass in Deutschland jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt wieder Angst haben müssten, wenn sie eine Kippa oder einen Davidstern am Hals auf der Straße tragen oder wenn anti-israelische Kundgebungen stattfinden und Israel-Fahnen brennen.