Der Union gehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration nicht weit genug. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag verlangte der Unions-Abgeordnete Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch von der Bundesregierung mehr Tempo. Deutschland sei “in einer schweren Migrationskrise”, so Frei. Beim Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, beim Familiennachzug und der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sehe er noch deutlichen Nachholbedarf.
Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass der Bund künftig eine Pauschale von jährlich 7.500 Euro pro Flüchtling übernimmt. Die Länder hatten zunächst 10.500 Euro gefordert. Weiter wollen sie die Leistungen für Asylbewerber einschränken, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind. Sie sollen erst nach drei Jahren Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten, bislang bekommen sie diese nach 18 Monaten.
Zudem sollen Asylbewerber nach dem Willen der Regierungschefs zumindest einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Zudem sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach nach sechs Monaten vorliegen. Noch schneller soll es bei Staaten mit niedriger Anerkennungsquote gehen.
Bund und Länder verständigten sich außerdem darauf, die Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien, Polen und Österreich fortzusetzen. Sie unterstützen zudem die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zur Überprüfung und Registrierung von Geflüchteten bereits an den Außengrenzen der EU. Zudem solle die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren teilweise auch in Drittstaaten stattfinden könnten.