Der Bundestag stimmt heute (Donnerstag) über eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme ab. Der Gesetzentwurf, auf den sich die frühere Ampel-Koalition mit der Union geeinigt hatte, sieht vor, dass wesentliche Strukturmerkmale des höchsten deutschen Gerichts in der Verfassung verankert werden.

Bundestag stimmt über Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht ab

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Bundesverfassungsgericht

Wie kann das Bundesverfassungsgericht davor bewahrt werden, entmachtet zu werden – wie es etwa in Polen beim Obersten Gericht passiert ist? Verschiedene Fraktionen haben sich zum Schutz auf eine Reform verständigt.

Bundestag entscheidet über Reform des Verfassungsgerichts

Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält eine Verankerung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz für notwendig zur Abwehr extremistischer Schwächungsversuche. Der Rechtsstaat sei „die innerste Bastion unserer Demokratie“, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Man müsse dafür sorgen, dass Feinde der Demokratie kein Einfallstor bekämen.

Faeser: “Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie”

Die Gedenkstunde des Bundestages für die NS-Opfer steht im kommenden Jahr im Zeichen des 80. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung. Die Veranstaltung ist für Mittwoch, den 29. Januar, geplant, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte.

80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Bundestag will an NS-Opfer erinnern

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Für die Bundespolitiker ist dieses Jahresende anders – bald schon stehen Neuwahlen an. Vielleicht freuen sich Minister und Ministerinnen gerade deshalb, zu Weihnachten für einige Tage ein bisschen abschalten zu können.

Wie die Minister und Ministerinnen Weihnachten feiern

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Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für eine bessere Absicherung der Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das für das Funktionieren und die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wesentliche Merkmale in der Verfassung verankert. 69 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen die Änderung.

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht

Bundestag stimmt für Reform des Verfassungsgerichts

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher politischer Instrumentalisierung und Blockade verabschiedet. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das Prinzipien des Gerichts, die für das Funktionieren und die Unabhängigkeit wesentlich sind, in der Verfassung verankert. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – mindestens 489 Stimmen. Auch der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Regeln für Bundesverfassungsgericht werden im Grundgesetz verankert

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme, Missbrauch oder Blockade politischer Kräfte schützen soll. Eine Schwächung der Verfassungsgerichte in anderen Ländern war der Politik dafür eine Warnung. Auf die Weise soll das höchste deutsche Gericht besser abgesichert werden:

So soll das Bundesverfassungsgericht vor Missbrauch geschützt werden

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Missbrauch

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes will ihren Abschlussbericht bis Ende Januar vorlegen. Die Kommission sei aufgrund des Zusammenbruchs der Ampel-Regierung unter Zeitdruck geraten, aber sie gehe davon aus, ihre Arbeit „sehr sachgerecht“ und pünktlich vor dem neuen Wahltermin im Februar abzuschließen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Michael Müller (SPD). Am 30. Januar 2025 plant das Gremium, den Bericht dem Bundestag vorzustellen.

Enquete-Kommission Afghanistan will Bericht im Januar vorlegen

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Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD die geplante Erhöhung des Kindergelds beschlossen. Es soll im kommenden Jahr um fünf Euro auf 255 Euro im Monat steigen und zu Beginn des Jahres 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro für jedes Kind.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 19. Dezember 2024