Wie kann das Bundesverfassungsgericht davor bewahrt werden, entmachtet zu werden – wie es etwa in Polen beim Obersten Gericht passiert ist? Verschiedene Fraktionen haben sich zum Schutz auf eine Reform verständigt.
Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über eine Reform des Bundesverfassungsgerichts ab. Bei der Reform geht es im Kern darum, Regeln, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, im Grundgesetz zu verankern. Künftig wäre es damit schwieriger, Strukturen zu ändern: Für Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig.
Die Unterstützung der Union bei dem Vorhaben gilt als sicher. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, müsste noch der Bundesrat zustimmen. Das könnte in der Sitzung der Länderkammer am Freitag passieren.