Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat die Bundesregierung angesichts des Militäreinsatzes Aserbaidschans in der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach zu raschem Handeln aufgefordert. Deutschland und die EU müssten “endlich effektive Instrumente wie Sanktionen gegenüber Aserbaidschan einsetzen, um ein erneutes Blutbad und die Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach zu verhindern”, erklärte der Zentralrat am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Armenier-Zentralrat fordert rasches Handeln der Bundesregierung

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Anlässlich des bundesweiten Protesttags der Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf umfassende Hilfen des Bundes verwiesen. Auch gibt er den Bundesländern eine Mitschuld an den Finanzproblemen von Kliniken.

Lauterbach gibt Ländern Mitschuld an Krankenhaus-Situation

Der <a href="https://zentralrat.org/" target="_blank" rel="noopener">Zentralrat der Armenier in Deutschland</a> hat die Bundesregierung angesichts des Militäreinsatzes Aserbaidschans in der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach zu raschem Handeln aufgefordert. Deutschland und die EU müssten “endlich effektive Instrumente wie Sanktionen gegenüber Aserbaidschan einsetzen, um ein erneutes Blutbad und die Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach zu verhindern”, erklärte der Zentralrat in Frankfurt am Main.

In der Region Berg-Karabach toben Kämpfe. Jetzt meldet sich der Zentralrat der Armenier in Deutschland zu Wort – mit einer Forderung an die Bundesregierung.

&nbsp;Ein Bündnis aus 33 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Bundesregierung auf, “die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen”. Pro Asyl als einer der Initiatoren des Bündnisses beklagte am Mittwoch in Frankfurt, dass Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern lebten. Ebenso lebten Eltern getrennt von ihren Kindern oder Ehepartnern. “Dabei haben sie ein Recht auf Familiennachzug, aber gesetzliche und bürokratische Hürden verhindern immer noch die Umsetzung”, heißt es&nbsp;in der Erklärung des Bündnisses zum Tag der Kinderrechte.

33 Organisationen fordern Verbesserungen beim Familiennachzug

Ein Bündnis aus 33 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Bundesregierung auf, “die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen”. Pro Asyl als einer der Initiatoren des Bündnisses beklagte am Mittwoch in Frankfurt, dass Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern lebten.

Russische Kriegsdienstverweigerer sollen nach Worten von Friedensaktivisten einfacher Asyl in Europa beantragen können. Trotz eines Schutzversprechens auch vonseiten der Bundesregierung werde der Großteil der Menschen bislang in Asylverfahren abgelehnt, so die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Friedensinitiative Connection am Mittwoch. Die beiden Organisationen äußerten sich zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung am Donnerstag.

Aktivisten: Mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

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Europa

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat anlässlich des Weltkindertages am 20. September die Bundesregierung aufgefordert, den im Koalitionsvertrag versprochenen Familiennachzug für die Angehörigen von geflüchteten minderjährigen Kindern „unverzüglich“ umzusetzen. „Die Familien können nicht länger warten“, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch, die vom Flüchtlingsrat und weiteren 32 humanitären Organisationen unterzeichnet ist.

Flüchtlingsrat fordert unverzüglichen Familiennachzug

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Sitz in Göttingen warnt vor einer ethnischen Säuberung in der Region Bergkarabach. Berichten aus Armenien zufolge hätten aserbaidschanische Soldaten am Mittwoch versucht, weiter auf das Gebiet der international nicht anerkannten Republik Arzach vorzurücken, teilten die Menschenrechtler mit. „Offensichtlich will Aserbaidschan die armenische Bevölkerung mit Gewalt aus Arzach vertreiben“, sagte die GfbV-Osteuropaexpertin Sarah Reinke. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit ihren EU-Partnern konsequent handeln.

Bergkarabach: Menschenrechtler warnen vor ethnischer Säuberung

Gesellschaft

Göttingen

Die privaten Medien in Deutschland fordern von der Bundesregierung, Pläne zu Einschränkungen bei der Lebensmittelwerbung fallen zu lassen. Bei der Mitgliederversammlung des Verbands privater Medien Vaunet in Berlin sagte dessen Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig, die drohenden Verbote für “weite Teile der Lebensmittelwerbung” würden die Einnahmen der privaten Medien in signifikanter Höhe betreffen, ohne dass es einen Nachweis der Evidenz gebe. Der Schutz vor einer Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen sei ein wichtiges politisches Ziel und auch Anliegen der privaten Medien, das gewählte Instrument jedoch verfehlt und unverhältnismäßig, so der Verband am Mittwoch.

Privatsender protestieren gegen geplante Werbeverbote

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) fordert von der Bundesregierung die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau. Eine Anfang September durchgeführte Umfrage habe ergeben, dass in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aktuell rund 2.500 Wohnungen „auf der Kippe stehen“, teilte der VNW am Mittwoch in Hamburg mit. Der VNW forderte zudem ein Umsteuern bei Baustandards. „Wer heute immer noch eine Schippe drauf legen will, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. Perfekt gebaute Häuser nützten nichts, wenn Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sich die Miete darin nicht leisten könnten.

VNW: Im Norden liegen 2.500 Wohnungen “in der Schublade”

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein

Die Armenische Gemeinde Baden-Württemberg fordert Bundesregierung und Kirchen dazu auf, sich gegen die Militäroffensive in Bergkarabach einzusetzen. Dort finde ein „Völkermord“ statt, heißt es in einer am Mittwoch in Göppingen verbreiteten Mitteilung. Der Angriff Aserbaidschans stelle nicht nur eine gewaltsame Aggression gegen eine demokratische – wenn auch nicht international anerkannte – Republik dar, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für die dort lebende christliche armenische Bevölkerung, hieß es weiter.

Armenische Gemeinde sieht Christen in Bergkarabach bedroht

Baden-Württemberg

Die Ostdeutschen sind mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in hohen Leitungs- und Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert. Laut einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Eliten-Monitor der Universitäten Leipzig und Jena sowie der Hochschule Zittau/Görlitz beträgt der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in den bundesdeutschen Eliten 12,2 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 20 Prozent. „Da ist noch viel zu tun“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in dessen Auftrag der Monitor erstellt wurde.

Ostdeutsche sind selten Elite

Berlin

Leipzig

Vertreter von Krankenhäusern, Pflege und Gewerkschaften haben am Mittwoch bei einem bundesweiten Protesttag vor einem ungeordneten Klinik-Sterben in Deutschland gewarnt. Wegen stark steigender Personal- und Energiekosten sowie einer hohen Inflation forderte die Branche zusätzliche Hilfen des Bundes. An der zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Gesetzlich ist es den Krankenhäusern nicht möglich, ihre gestiegenen Ausgaben an die Patienten weiterzugeben.

Bundesweiter Protesttag – Kliniken fordern Finanzhilfen

Im Berliner Regierungsviertel haben Freiwilligendienstleistende am Mittwoch gegen die drohende Kürzung von Bundesmitteln demonstriert. Die Proteste standen unter dem Motto: „Kürzt uns nicht weg“. Kinder- und Jugendverbände protestierten gegen Einschnitte im Kinder- und Jugendetat der Bundesregierung.

Jugendliche und Verbände protestieren gegen Sozial-Kürzungen

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat Bedenken am EU-Asylkompromiss geäußert. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme mahnte das von Stiftungen getragene unabhängige Expertengremium, bei dem Reformvorhaben menschen- und asylrechtliche Standards zu wahren.

Sachverständigenrat: Bei EU-Asylkompromiss Menschenrechte wahren

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat Zweifel daran, dass die geplanten Asyl-Verfahren an der EU-Außengrenze rechtssicher ausgestaltet und tatsächlich zu einer Entlastung führen werden. Beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen seien nicht per se rechtswidrig, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Hans Vorländer, in Berlin. Gleichwohl müssten Menschen, die dort eine Zulässigkeitsprüfung absolvieren müssen, wirksamen Zugang zum Rechtsschutz und zu einer unabhängigen Verfahrensberatung haben.

Die jüngsten Ereignisse auf Lampedusa zeigen für den Sachverständigenrat für Integration und Migration: Es wird dringend Zeit für eine Reform des europäischen Asylsystems.

Sachverständige: Asyl-Grenzverfahren ändern nichts bei Rückführung

Der Direktor der <a href="https://www.ev-akademie-tutzing.de/" target="_blank" rel="noopener">Evangelischen Akademie Tutzing</a>, Udo Hahn, hat vor einer Schwächung wichtiger Bildungsarbeit gewarnt. Er schloss sich der Kritik der Gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) an <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/protest-gegen-geplante-streichungen-im-bundes-jugendplan/" target="_blank" rel="noopener">Kürzungen in der politischen Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung</a> an. Sollten die befürchteten Kürzungen tatsächlich eintreten, hätte das „massive Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft“, erklärte Hahn. Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen würden eingeschränkt und damit ein “falsches politisches Signal” gesetzt, sagte der Akademiedirektor, der auch Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Akademien in Deutschland (EAD) ist.

Nicht bei der politischen Bildung sparen. Dafür appelliert der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, Udo Hahn und spricht von „massiven Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft“.

Akademiedirektor Hahn kritisiert Streichungen bei politischer Bildung

Rund 3.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch in Hannover für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken und gegen eine aus ihrer Sicht drohende Pleitewelle demonstriert. Dabei stellte sich Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) an die Seite der Demonstranten. „Wir können nicht warten, das Wasser steht uns allen bis zum Hals“, sagte er unter großem Applaus. Die Bundesregierung müsse den Kliniken mehr Geld zur Verfügung stellen, um ein Krankenhaussterben abzuwenden.

“Alarmstufe Rot”: Klinik-Beschäftigte demonstrieren gegen Insolvenzen

Niedersachsen

Bremen

Vor gewaltsamen Vertreibungen und einer “ethnischen Säuberung” in der Konfliktregion Berg-Karabach warnen die christlichen Kirchen in Deutschland. “Wir rufen die Bundesregierung und die Weltöffentlichkeit auf, genau hinzuschauen und Aserbaidschan an die Pflicht zu einem humanen Umgang mit der Bevölkerung zu erinnern”, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Mittwoch. Bätzing äußerte sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK), Radu Constantin Miron.

Kirchen warnen vor Vertreibungen und Verbrechen in Berg-Karabach

Georg Bätzing

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen

Die ehemalige Vorsitzende der Missbrauchs-Aufarbeitungskommission, Sabine Andresen, ist für ihr Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überreichte der Frankfurter Erziehungswissenschaftlerin und Präsidentin des Kinderschutzbundes am Mittwoch in Berlin das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Andresen hatte die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs von 2016 bis 2021 geleitet.

Bundesverdienstkreuz für frühere Leiterin der Aufarbeitungskommission

Offenbar herrscht derzeit eine Feuerpause in Berg-Karabach. Die Appelle an Aserbaidschan, die Menschenrechte der armenischen Bevölkerung nicht zu verletzen, dauern an. Auch die Kirchen in Deutschland schlossen sich an.

Feuerpause in Berg-Karabach vereinbart – Papst bittet um Frieden

Leben

Papst Franziskus

Mit einer Demonstration im Regierungsviertel haben vorwiegend junge Freiwilligendienstleistende am Mittwoch in Berlin gegen die drohenden Kürzungen protestiert. Unter dem Motto: „Kürzt uns nicht weg“ forderten sie die Regierung auf, die Freiwilligendienste auszubauen, statt ein Drittel der Plätze zu gefährden. Kinder- und Jugendverbände protestierten gegen Einschnitte im Kinder- und Jugendetat der Bundesregierung.

Bundestag

Vor einer Kürzung von Finanzmitteln für die Jugendarbeit hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) gewarnt. “Die geplanten Haushaltskürzungen der Bundesregierung missachten eindeutig die Bedarfe junger Menschen und schränken sie in ihren Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten ein”, erklärte die BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher am Mittwoch. “Die Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 20. September 2023

Armenier-Zentralrat fordert rasches Handeln der Bundesregierung

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Armenier-Zentralrat fordert rasches Handeln der Bundesregierung

33 Organisationen fordern Verbesserungen beim Familiennachzug

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Flüchtlingsrat fordert unverzüglichen Familiennachzug

Bergkarabach: Menschenrechtler warnen vor ethnischer Säuberung

Privatsender protestieren gegen geplante Werbeverbote

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Armenische Gemeinde sieht Christen in Bergkarabach bedroht

Ostdeutsche sind selten Elite

Bundesweiter Protesttag – Kliniken fordern Finanzhilfen

Jugendliche und Verbände protestieren gegen Sozial-Kürzungen

Sachverständigenrat: Bei EU-Asylkompromiss Menschenrechte wahren

Sachverständige: Asyl-Grenzverfahren ändern nichts bei Rückführung

Akademiedirektor Hahn kritisiert Streichungen bei politischer Bildung

“Alarmstufe Rot”: Klinik-Beschäftigte demonstrieren gegen Insolvenzen

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Bundesverdienstkreuz für frühere Leiterin der Aufarbeitungskommission

“Alarmstufe Rot”: Klinik-Beschäftigte demonstrieren gegen Insolvenzen

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Jugendverband: Mittelkürzungen gefährden Gesellschaft