Flüchtlingsrat fordert unverzüglichen Familiennachzug

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat anlässlich des Weltkindertages am 20. September die Bundesregierung aufgefordert, den im Koalitionsvertrag versprochenen Familiennachzug für die Angehörigen von geflüchteten minderjährigen Kindern „unverzüglich“ umzusetzen. „Die Familien können nicht länger warten“, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch, die vom Flüchtlingsrat und weiteren 32 humanitären Organisationen unterzeichnet ist.

Die Bundesregierung habe es sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 zur Aufgabe gemacht, die aktuellen Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, hieß es. Doch auch fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags sei dieses Versprechen nicht eingelöst. Geflüchtete Kinder und ihre Familien warteten weiter darauf, dass die Bundesregierung ihrem Recht auf Familie und ihren damit verbundenen Kinderrechten Priorität einräumt.

Weiterhin fehle Bürgerkriegsflüchtlingen, zum Beispiel aus Syrien, die Möglichkeit, Geschwisterkinder nach Deutschland zu holen. In anderen Fällen dauerten Familiennachzugsverfahren jahrelang, hieß es weiter.

In der Erklärung betonen die unterzeichnenden Organisationen, wie etwa „Brot für die Welt“, Terre des Homes oder die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, den emotionalen, sozialen und wirtschaftlichen Schutz von Familien. Dieser besondere Schutz sei im Grundgesetz und zahlreichen internationalen Verträge verankert. Dazu zählten unter anderem die europäische Menschenrechtskonvention, die europäische Grundrechte-Charta sowie die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.