Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung vor der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan gewarnt. Sollte das Programm im kommenden Jahr nicht mehr weiter finanziert werden, breche die Bundesregierung damit gegenüber zahlreichen afghanischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Journalisten und Anwälten ihr Versprechen, erklärte die Asien-Expertin von Amnesty Deutschland, Theresa Bergmann, in Berlin.

Amnesty: Aufnahmeprogramm für Afghanen fortsetzen

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Amnesty kritisiert Einstellung von Aufnahmeprogramm für Afghanistan

Der Sozialethiker und Theologe Alexander Filipovic hat als Co-Autor eine kritische Studie zur Programmatik der AfD veröffentlicht. Beim Blick auf die Ost-Wahlprogramme der Partei sind ihm Abweichungen aufgefallen.

Sozialethiker sieht “populistische Unterschiede” bei Ost-AfD

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Eine rote Turnhose dokumentiert die Verehrung für Ernst Thälmann in der DDR: Das Kleidungsstück des von den Nationalsozialisten ermordeten KPD-Vorsitzenden gelangte 1962 zusammen mit fünf seiner Krawatten in das damalige Museum für Deutsche Geschichte in Ost-Berlin. Dessen Bestände gehören seit der deutschen Wiedervereinigung zum Deutschen Historischen Museum in Berlin.

Vom KPD-Vorsitzenden zur DDR-Ikone

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Nach der Genehmigung von Gasbohrungen vor der Insel Borkum durch das Land Niedersachsen wollen Umweltverbände ihren Protest gegen das Vorhaben ausweiten und nach Berlin tragen. Der politische Druck richte sich nun gegen die Bundesregierung, die den Bohrungen letztlich zustimmen müsse, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Es gehe dabei auch nicht nur um das „Wahnsinnsprojekt“ in der Nordsee, sondern um die Energie- und Klimapolitik insgesamt.

Umweltschützer wollen Protest gegen Gasbohrungen nach Berlin tragen

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Die Geschäftsstelle des Deutschen Caritasverbandes in Berlin ist nach ihr benannt: Nun ist Klara Ullrich nach einem Leben mit Courage und Nächstenliebe gestorben.

Caritas und Frauenbund würdigen verstorbene Klara Ullrich

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Caritas

Eine temporäre Open-Air-Ausstellung in der Kommandantenstraße in Berlin-Kreuzberg erinnert vom 11. bis 22. September an das Berliner jüdische Theaterleben vor und während der Nazi-Zeit. Dokumentiert werden etwa die Anfänge auf kleinen Bühnen im Scheunenviertel im 19. Jahrhundert und das erfolgreiche jiddische Theater der Gebrüder Herrnfeld an der Kommandantenstraße. Die Schau wolle jüdische Künstlerinnen und Künstler sowie verschwundene Spielorte dem Vergessen entreißen, erklärten die Initiatoren um den früheren Technischen Direktor der Berliner Staatsoper, Klaus Wichmann, am Donnerstag in Berlin.

Ausstellung erinnert an jüdische Theater in Berlin

Nach dem juristischen Teilerfolg des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ im Streit um sein Verbot will Chefredakteur Jürgen Elsässer so schnell wie möglich mit „Compact TV“ im Internet wieder auf Sendung gehen. Hingegen sei noch unklar, wann nach der bereits gedruckten August-Ausgabe die nächste Printausgabe erscheinen wird. Grund seien die nach der am 16. Juli vollzogenen Verbotsverfügung weggenommenen Betriebs- und Sachmittel des Verlages, sagte Elsässer am Donnerstag in Berlin. Dadurch fehle die gesamte Einrichtung zur Produktion des Magazins einschließlich der Abonnentendateien. Elsässer ist auch Geschäftsführer der Compact-Magazin GmbH.

“Compact” will bald wieder mit TV auf Sendung gehen

Nach der Genehmigung von Gasbohrungen vor der Insel Borkum durch das Land Niedersachsen wollen Umweltverbände ihren Protest nach Berlin tragen. Der politische Druck richte sich nun gegen die Bundesregierung, die den Bohrungen letztlich zustimmen müsse, sagte Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Es gehe nicht nur um das „Wahnsinnsprojekt“ in der Nordsee, sondern um die Energie- und Klimapolitik insgesamt.

Umweltverbände: Bundesregierung soll Gasbohrungen in Nordsee stoppen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin „Compact“ verteidigt. Sie sagte am Donnerstag in Berlin, es sei wichtig, die Instrumente der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde einzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung bestätigt, dass das Vereinsverbot eine solche Maßnahme sei. „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“, sagte Faeser.

Faeser verteidigt “Compact”-Verbot trotz gerichtlicher Niederlage

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Magazins “Compact” gekippt hat, hält das Innenministerium an seiner Rechtsauffassung fest und zeigt sich für das Hauptsacheverfahren optimistisch.

Faeser zu “Compact”: “Normaler Vorgang in einem Rechtsstaat”

Innenministerium

Nach den jüngsten Blockaden der „Letzten Generation“ wirft der Flughafenverband ADV den Medien vor, den Klimaaktivisten eine Bühne zu geben. „Der Erfolg dieser kriminellen Handlungen liegt auch an den Medien. Bei den Aktionen sind gleich Reporter mit dabei, um Bilder zu schießen und Artikel zu schreiben“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Donnerstag in Berlin. Er sprach von einer „Gratwanderung für jeden Journalisten“.

Flughäfen: Medien bieten “Letzter Generation” eine Bühne

Letzte Generation

Ein Fünftel der Schulkinder (18 Prozent) fühlt sich laut einer Umfrage bundesweit auf dem Schulweg unsicher. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern seien es ein Viertel (24 Prozent), teilte das Deutsche Kinderhilfswerk als Auftraggeber der Umfrage am Donnerstag in Berlin mit. In Nordrhein-Westfalen gab demnach sogar ein Drittel (32 Prozent) an, sich auf dem Weg zur Schule nicht sicher zu fühlen.

Jedes fünfte Kind unsicher auf dem Schulweg

Nordrhein-Westfalen

70 Prozent aller Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Oft haben sie Angst, Taten anzuzeigen. Eine neue Anlaufstelle der Bundespolizei in Berlin soll es ihnen erleichtern. Ein weiteres Projekt ist in Köln geplant.

Bundespolizei-Anlaufstelle für weibliche Gewaltopfer eröffnet

Köln

Die 37. Jüdischen Kulturtage Berlin vom 12. bis 22. September stehen unter dem Motto „Licht“ (Hebräisch: Or). Unter der Leitung von Intendant Avi Toubiana präsentiere das größte Festival jüdischen Lebens in der Hauptstadt an verschiedenen Spielorten mehr als 40 Veranstaltungen mit deutschen, israelischen und internationalen Kulturschaffenden, kündigte die Jüdische Gemeinde Berlin als Veranstalterin am Donnerstag an.

Jüdische Kulturtage Berlin mit mehr als 40 Veranstaltungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das rechtsextreme Magazin „Compact“ verteidigt. Sie sagte am Donnerstag in Berlin, es sei wichtig, die Instrumente der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde einzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung bestätigt, dass das Vereinsverbot eine solche Maßnahme sei. „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“, sagte Faeser. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer will unterdessen so schnell wie möglich mit „Compact TV“ im Internet wieder auf Sendung gehen.

Faeser: “Weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten”

Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban haben zahlreiche Organisationen mehr deutsches Engagement für die Menschen in Afghanistan gefordert. So rief Amnesty International am Donnerstag dazu auf, das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen fortzusetzen und auszuweiten. Aber auch Rufe nach mehr humanitärer Hilfe wurden laut. Derweil hielten die Taliban zum Jahrestag ihrer Machtübernahme am 15. August 2021 mehrere Militärparaden ab, unter anderem auf der ehemaligen Militärbasis der USA in Bagram.

Mehr Hilfe für Menschen in Afghanistan gefordert

Sie spricht von einem „intellektuellen Zirkel“, flapsig auch mal von einem „Kinderkarten“. Warum die Generalstaatsanwaltschaft hinter den Treffen einer Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine terroristische Vereinigung vermutet, die einen gewaltsamen Umsturz geplant hat, erschließe sich ihr nicht. Zumindest habe sie keine Kenntnis davon gehabt. Birgit Malsack-Winkemann, von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordnete der AfD und ehemalige Richterin in Berlin, weist bei ihrer mehr als vierstündigen Aussage am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt alle Anschuldigen gegen sie zurück.

“Keine Revolution”

München

Sie spricht von einem „intellektuellen Zirkel“, flapsig auch mal von einem „Kindergarten“. Warum die Generalstaatsanwaltschaft hinter den Treffen einer Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine terroristische Vereinigung vermutet, die einen gewaltsamen Umsturz geplant hat, erschließe sich ihr nicht. Zumindest habe sie keine Kenntnis davon gehabt. Birgit Malsack-Winkemann, von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordnete der AfD und ehemalige Richterin in Berlin, weist bei ihrer mehr als vierstündigen Aussage am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main alle Anschuldigen gegen sie zurück.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 15. August 2024