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Sozialethiker sieht “populistische Unterschiede” bei Ost-AfD

Der Sozialethiker und Theologe Alexander Filipovic hat als Co-Autor eine kritische Studie zur Programmatik der AfD veröffentlicht. Beim Blick auf die Ost-Wahlprogramme der Partei sind ihm Abweichungen aufgefallen.

Aus Sicht des katholischen Sozialethikers Alexander Filipovic tritt die AfD bei den drei Ost-Landtagswahlen im September mit populistischen Unterschieden an. “Abweichungen innerhalb einer Partei je nach Bundesland sind normal, weil es sich um unterschiedliche Lebenswirklichkeiten handelt. Die Wahlprogramme der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen jedoch Abweichungen aufgrund ihres populistischen Politikstils”, sagte Filipovic am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

Als sehr interessanten Unterschied bezeichnete er, dass die AfD in Sachsen und Thüringen in ihren Wahlprogrammen auf das Erbe des Christentums verweise, in Brandenburg jedoch nicht. “Es bleibt natürlich, wie bei anderen Dokumenten und Positionspapieren der AfD, immer irgendwie diffus, wenn von der christlich-jüdischen Tradition oder dem sogenannten christlichen Abendland die Rede ist, aber es ist schon erstaunlich, wenn ein Landesverband ganz darauf verzichtet.”

Unterschiede innerhalb der AfD erkennt der Theologe auch im Umgang mit der gemeinsamen Erklärung der katholischen Bischöfe in Ostdeutschland, die zu Jahresanfang vor rechtspopulistischen Parteien gewarnt und die AfD als für Christen nicht wählbar bezeichnet hatten. Im Brandenburger Wahlprogramm gebe es keinen Hinweis auf die Erklärung. “In Sachsen schreibt die AfD, dass sie mit der Kirche trotz Ablehnung im Gespräch bleiben wolle, weil sie dadurch ihre christlichen Werte ausdrücke. In Thüringen erfahren Bischöfe und Amtskirche eine klare Ablehnung”, erläutert Filipovic. Man werfe der Kirche dort “politische Agitation” vor.

Auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch gebe es bei den AfD-Wahlprogrammen im Osten keine Einheit. In Thüringen finde das Thema kaum Erwähnung. “In Sachsen und Brandenburg wird Schwangerschaftsabbruch relativ stark thematisiert. Allerdings immer im Kontext von Bevölkerungspolitik: Deutschland braucht mehr Kinder.”

Filipovic ist Professor für Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. Zusammen mit Professorin Marianne Heimbach-Steins von der Uni Münster hat er jüngst eine Studie veröffentlicht, die die Programmatik der AfD mit Positionen der katholischen Kirche vergleicht. Die aktuellen Landtagswahlprogramme lagen dafür aber noch nicht alle vor. Vom Verfassungsschutz wird die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft.