Nach der Genehmigung von Gasbohrungen vor der Insel Borkum durch das Land Niedersachsen wollen Umweltverbände ihren Protest gegen das Vorhaben ausweiten und nach Berlin tragen. Der politische Druck richte sich nun gegen die Bundesregierung, die den Bohrungen letztlich zustimmen müsse, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz. Es gehe dabei auch nicht nur um das „Wahnsinnsprojekt“ in der Nordsee, sondern um die Energie- und Klimapolitik insgesamt.
„Wir werden keine Sekunde locker lassen“, fügte Neubauer hinzu. „Und wir sind auch bereit, die Grundsatzfrage von neuen fossilen Projekten in den Bundestagswahlkampf zu tragen.“ Bereits für diesen Freitag (16. August) haben „Fridays for Future“ und andere Organisationen eine Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin angekündigt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) haben es nach Angaben von Umweltschützern in der Hand, die Unterschrift unter das sogenannte Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu verweigern und so die Gasförderung zu stoppen. Dieses völkerrechtliche Abkommen ist nötig, da das Gas sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten gefördert werden soll.
Am Mittwoch hatte das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie die bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen vor Borkum erteilt. Konkret erließ die Behörde den Rahmenbetriebsplan für Richtbohrungen in den deutschen Teil des Gasfeldes. Die Behörde untersteht dem Wirtschaftsministerium des Bundeslandes.