Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewertet die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens kritisch. „Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Verfassung sehe ein Parteienverbot als das „schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor“. Vor allem müsse mit der AfD die politische Auseinandersetzung gesucht werden, betonte sie. „Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.“

Faeser sieht Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch

Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Blick auf Demonstrationen und Bürgerengagement gegen Rechtsextremismus auch Unterstützung aus der Wirtschaft eingefordert. „Ich bin über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich wie etwa BDI-Präsident Rußwurm klar gegen die AfD und Nazis positioniert“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

Heil fordert Engagement der Wirtschaft gegen Rechtsextremismus

Gesellschaft

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Freitagabend in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert. Die größten Veranstaltungen fanden in Münster mit nach Polizeiangaben 20.000 und in Bochum mit 13.000 Teilnehmern statt. Weitere Protestdemonstrationen gab es unter anderem in Minden, Bielefeld und Detmold. Unterstützt wurden die Demonstrationen unter anderem von Gewerkschaften und Kirchen.

Mehrere Zehntausend Menschen protestieren in NRW gegen Rechts

Regionen

Glaube

Nordrhein-Westfalen

Münster

Bielefeld

Die bekanntgewordene Geheimberatung von Rechtsextremen und AfD-Vertretern in Potsdam zu Massenvertreibungen darf nach Ansicht des evangelischen Berliner Bischof Christian Stäblein nicht widerspruchslos hingenommen werden. “Wer die gefährlichen Anfänge nicht benennt, muss sich vorwerfen lassen, bewusst weg zu schauen. Ich rufe Sie dazu auf: Wehren Sie den Anfängen, nie wieder ist jetzt. Alle Demokratinnen und Demokraten werden gebraucht”, sagte er am Samstag im RBB-Radio. “Wir dürfen nicht blind sein, wo sich Ausgrenzen und Entwürdigen wieder rührt und regt.”

Bischof Stäblein: Nicht schweigen zu rechten Remigrationsplänen

Leben

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Im Gespräch mit der  „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er aber andere Optionen zur Bekämpfung der Partei. Seien Mitglieder der AfD „erkennbare Verfassungsfeinde“, brauche es Konsequenzen. Dazu zählten etwa „die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung“.

Statt Parteiverbot: Söder will Finanzierung der AfD beschränken

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, lobt die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Signal gegen eine Gleichgültigkeit der Gesellschaft. “Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Samstag): “Ich habe immer das Gefühl gehabt, man sieht die Prognosen und Wahlergebnisse der AfD, aber das lockt niemanden hinter dem Ofen hervor.”

Zentralrat der Juden lobt Demos gegen Rechtsextremismus

Deutschland

Zentralrat der Juden in Deutschland

Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt über eine Erosion demokratischer Werte. „Auf genau diesem Nährboden gedeiht Judenhass“, betonte Klein gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). Selbst die Beobachtung durch den Verfassungsschutz halte viele Menschen offenbar nicht davon ab, die AfD zu wählen.

Antisemitismusbeauftragter: AfD bereitet Nährboden für Judenhass

Der Frontmann der Kölschrock-Band BAP hat die Proteste gegen die AfD begrüßt. „Das wurde jetzt aber auch allerhöchste Zeit“, sagte Niedecken mit Blick auf die Demonstrationen dem Fernsehsender Phoenix in Bonn. „Ich finde es großartig, dass sich das von selbst entwickelt hat“, erklärte Niedecken. Die Menschen dürften die aktuellen Entwicklungen nicht länger hinnehmen. „Das, was jetzt wichtig ist, ist, sich gegen Rechts zu positionieren“, unterstrich er.

Musiker Niedecken: Jetzt wichtig, sich gegen Rechts zu positionieren

Bonn

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Demonstrationen gegen die AfD als wichtiges Signal gegen wachsenden Extremismus gelobt. Er habe bislang das Gefühl gehabt, dass die hohen Umfragewerte und Wahlerfolge der AfD „niemanden hinter dem Ofen“ hervorlocken, sagte Schuster der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Das habe ihm Sorgen gemacht. „Deshalb bin ich erfreut, wenn Leute jetzt auf die Straßen gehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen.“

Zentralratspräsident Schuster lobt Demos gegen Rechtsextremismus

Bei einem Neujahrsempfang im Bistum Eichstätt hat Bischof Hanke “Freiheit für Palästina”-Rufe nach dem Hamas-Angriff auf Israel beanstandet. Diözesanratschef Gärtner forderte ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.

Bischof Hanke kritisiert Palästina-Demos – Rufe nach AfD-Verbot

Palästina

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren reißt nicht ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens kritisch. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen Verbotsantrag ab und bringt stattdessen Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung ins Gespräch.

Debatte um AfD-Verbot geht weiter

Der Würzburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wird sein Mandat nicht niederlegen. Das habe er gegenüber der Fraktion erklärt, teilte diese am Samstag in München mit. Sowohl schriftlich auf Nachfrage gegenüber dem Vorstand, als auch mündlich in der Fraktionsversammlung habe Halemba im Rahmen einer offenen Aussprache die Gründe dargelegt.

AfD-Abgeordneter Halemba wird Mandat nicht niederlegen

München

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in Erfurt gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sie sich auf dem Domplatz der Thüringer Landeshauptstadt, um anschließend durch die Innenstadt zu ziehen. Schätzungen zufolge waren es zu Beginn mehr als 6.000 Demonstrationsteilnehmer. Aufgerufen hatten dazu mehrere Organisationen.

Tausende demonstrieren auf Erfurter Domplatz für Demokratie

Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in Hannover nach Angaben gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Unter dem Motto „Hannover zeigt Haltung gegen Rechts und für die Demokratie“  hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Parteien zu der Kundgebung auf den hannoverschen Opernplatz aufgerufen. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sprach zu Beginn der Demo von rund 30.000 Teilnehmenden.

Zehntausende bei Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hannover

Stephan Weil

Unter dem Motto „Kein Fußbreit dem Faschismus – nie wieder ist jetzt!“ haben am Sonnabend in Braunschweig tausende Menschen gegen wachsenden Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Die Organisatoren unter Federführung des Stadtschülerrates hatten gegen die „faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion“ mobil gemacht. Unter den Rednern war neben anderen der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Christoph Meyns.

Bischof Meyns: Kirche steht ein für die freiheitliche Grundordnung

Braunschweig

Christoph Meyns

In Dortmund sind am Samstag nach Schätzung der Polizei mehr als 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Es gebe immer noch Zulauf, eine höhere Teilnehmendenanzahl sei also möglich, schrieb die Polizei Dortmund am Samstagnachmittag auf der Internetplattform X, vormals Twitter.

Dortmunder Demo gegen Rechts mit mehr als 10.000 Menschen

Polizei

Dortmund

Twitter

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am Samstagnachmittag Tausende Menschen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ unter dem Motto „Alle zusammen gegen die AfD“. Die Polizei sprach von mehreren tausend Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 20.000.

Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen die AfD

Stuttgart

In zahlreichen Städten Bayerns haben sich am Samstag tausende Menschen versammelt, um gegen Populismus und Rechtsextremismus zu demonstrieren. In Nürnberg kamen nach Angaben der Polizei statt der angemeldeten 1.000 Menschen rund 12.000 Bürger zusammen. Der Willy-Brandt-Platz habe nicht ausgereicht, sodass man auf die Marienstraße habe ausweichen müssen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Nürnberger Bündnis Nazistopp.

Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

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Bayern

Nürnberg

Der größte hessische Protest gegen rechts am Samstag hat in Frankfurt stattgefunden. Rund 35.000 Menschen kamen nach Polizeiangaben zu der Kundgebung „Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck!“ zusammen. Der große Zustrom machte es nötig, den Bereich der Kundgebung vom Marktplatz Römer auszuweiten auf die umliegenden Straßen und Plätze vom Mainkai bis zum Liebfrauenberg. Ein breites Bündnis von mehr als 60 Initiativen, Verbänden und Vereinen hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Organisiert wurde sie nach eigenen Angaben von der Frankfurter Klima-Aktivistengruppe KoalaKollektiv.

Zehntausende demonstrieren in Hessen und Rheinland-Pfalz gegen rechts

Hessen

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in ostdeutschen Städten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In Halle versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers in der Spitze rund 16.000 Menschen, um für den Erhalt einer liberalen Gesellschaft gegen das Erstarken rechter Kräfte zu demonstrieren. In Erfurt versammelten sich laut Polizei mindestens 10.000 Menschen. Auch in Magdeburg waren am Samstag zwei Demonstrationen für Solidarität und gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft geplant. Auf der ersten, die am frühen Nachmittag am Hauptbahnhof startete, beteiligten sich mehrere Hundert Menschen.

Tausende demonstrieren in ostdeutschen Städten für Demokratie

Magdeburg

Den Mund aufmachen und laut gegen Rassismus, Faschismus und die AfD demonstrieren. Diesem Aufruf folgten rund 3.000 Menschen in Limburg. Mit dabei war auch Bischof Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

Bischof Bätzing bei Demo gegen Rechtsextremismus in Limburg

Georg Bätzing

In rund 90 deutschen Städten sind an diesem Wochenende Demos gegen Rechtsextremismus geplant. Mit dabei sind auch katholische Bischöfe. Und der Zentralrat der Juden freut sich über ein “wichtiges Signal”.

Kirchen und Zentralrat der Juden loben Demos gegen Rechtsextreme

Stefan Heße

Das Internationale Auschwitz Komitee lobt die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. “Überlebende des Holocaust sind all denjenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Straße gehen, mehr als dankbar”, sagte Christoph Heubner, der Exekutiv Vizepräsident des Komitees, am Samstagabend in Berlin: “Sie empfinden diese Demonstrationen als ein machtvolles Zeichen der Bürgerinnen und Bürger und eine Belebung der Demokratie auf die sie lange gehofft und gewartet haben. “

Echtes Leben.
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AfD 20. Januar 2024