Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er aber andere Optionen zur Bekämpfung der Partei. Seien Mitglieder der AfD „erkennbare Verfassungsfeinde“, brauche es Konsequenzen. Dazu zählten etwa „die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung“.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, es sei ungewiss, ob für einen Verbotsantrag
genug Material über die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei vorliege. Solange der Bund und die übrigen Länder dieser Einstufung noch nicht folgen, sei er skeptisch, „dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren derzeit genommen werden können“, sagte Schuster der Zeitung.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte ein Lagebild. „Die Erkenntnisse der Behörden müssen systematisch zusammengeführt und ausgewertet werden, sodass ein vollständiges Bild von den tatsächlichen Aktivitäten der AfD und ihren Vernetzungen zur rechtsextremen Szene entsteht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nur so könne beurteilt werden, „ob über die politische Auseinandersetzung hinaus ein rechtliches Vorgehen zum Schutz unserer Verfassung möglich ist“.
Einen Antrag für ein Verbot der AfD müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Diskussion um ein Parteiverbot war durch die Enthüllung eines Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen neu entfacht worden. Bei dem Treffen im November in Potsdam war laut dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert worden. (00/0220/20.01.2024)