Kommt die Krankenhausreform oder nicht? In die laufende Bundesratssitzung platzt die Nachricht, dass Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin entlassen hat. Beide sind uneins über die Reform.

Brandenburgs Ministerin wegen Krankenhausreform-Streit entlassen

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Die in Rheinland-Pfalz angebotene berufsbegleitende Erzieher-Ausbildung kann ab sofort um ein Jahr von fünf auf vier Jahre verkürzt werden. Dies sei möglich, weil berufliche Vorqualifizierungen jetzt anerkannt würden, erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitag in Mainz. Die „Überspringerklassen“ würden zunächst an 8 von 23 Schulstandorten im Land angeboten. Dort haben rund 130 Auszubildende bereits die verkürzte Ausbildung begonnen. Das Land wolle sicherstellen, dass die steigende Nachfrage nach Erzieherinnen und Erziehern ohne Qualitätseinbußen schneller durch zusätzliche Fachkräfte abgedeckt werden könne.

Rheinland-Pfalz verkürzt Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher

Mainz

Rheinland-Pfalz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheits- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Nonnemacher sei am Freitag von der geschäftsführenden Wahrnehmung der Amtsgeschäfte entbunden worden, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Regierungssprecher Florian Engels sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Grund sei, dass sie bei der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin beim Thema Krankenhausreform anders als der Ministerpräsident gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses habe abstimmen wollen.

Woidke entlässt Ministerin Nonnemacher

Wie mit Krisen in der derzeitigen weltpolitischen Lage umgehen? Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse plädiert dafür, Ängste ernst zu nehmen, aber auch nicht in eine Weltuntergangsstimmung zu verfallen.

Thierse: Probleme nicht ins Apokalyptische überzeichnen

Politik

Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ – dem sogenannten „Orange Day“ – am 25. November haben Kabinettsmitglieder in Niedersachsen zum nachhaltigen Kampf gegen geschlechterbasierte Gewalt aufgerufen. „An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, alle 45 Minuten wird – statistisch gesehen – eine Frau Opfer von Partnergewalt“, sagte der Sozial- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD). Die Dunkelziffer liege vermutlich noch deutlich höher. Das sei erschreckend und dürfe von der Gesellschaft nicht toleriert werden.

“Gesellschaft darf Gewalt an Frauen nicht tolerieren”

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Niedersachsen

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nrw-minister-laumann-krankenhausreform-besser-machen/">Krankenhauslandschaft in Deutschland</a> wird umfassend reformiert. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Die Abstimmung war denkbar knapp, sechs Länder, darunter große stimmreiche Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, sprachen sich für den Vermittlungsausschuss aus. Sechs oft kleinere Länder stimmten dagegen, drei Bundesländer enthielten sich. Thüringens Ja-Stimmen wurden für ungültig erklärt, weil das Land nicht einheitlich abstimmte.

Die Krankenhausreform kann kommen. Der Bundesrat hat die Reform mit knapper Mehrheit gebilligt. Wann das Gesetz in Kraft tritt.

Bundesrat billigt Krankenhausreform

Nordrhein-Westfalen

Baden-Württemberg

Thüringen

Hamado Dipama vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern findet klare Worte, wenn es um den Einsatz der bayerischen Staatsregierung gegen Diskriminierung geht. Bei einer Fachkonferenz im Nürnberger Rathaus sprach er am Freitag von „unterlassener Hilfeleistung“ gegenüber Betroffenen. Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern sagte er bei einer Podiumsdiskussion: „Wir bitten nicht darum, geschützt zu werden, sondern es ist unser Recht als Teil dieser Gesellschaft.“ Trotz Einladung war kein Vertreter der CSU-Landtagsfraktion bei der Diskussion anwesend.

Organisationen fordern: Antidiskriminierungsarbeit in Bayern stärken

Bayern

Soll ein verurteilter <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/missbrauchs-betroffener-ohne-aufarbeitung-keine-praevention/">Missbrauchstäter</a> weiter mit einem Straßennamen geehrt werden? Über diese Frage stimmen am Sonntag rund 2.200 Wahlberechtigte in der Oberpfälzer Marktgemeinde Eslarn (Bayern) ab. Es geht um die kleine “Georg-Zimmermann-Straße”, dessen Namensgeber in dem Ort als Musiker wirkte. Doch der Pfarrer saß wegen Kindesmissbrauchs in Haft.

Eine Straße in Eslarn (Bayern) erinnert an den Pfarrer Georg Zimmermann – der Missbrauchstäter war. Am Sonntag entscheiden die Bürger über eine Umbenennung der kleinen Straße. Der Ort ist gespalten.

Missbrauchstäter im Straßennamen: Bürger entscheiden

Regensburg

Es war ein&nbsp;Showdown bis zur letzten Minute. Erst am Ende konnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufatmen.&nbsp;Seine Reform der Krankenhäuser kommt.&nbsp;So ganz ohne Nachbesserung wird es wohl nicht gehen.

Enge Abstimmung – Krankenhausreform passiert Bundesrat

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in erbitterten politischen Debatten eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/aufgabenverlust-der-kirchen-als-befreiung/">Aufgabe der Kirchen</a> darin, Ängsten entgegenzutreten. Er wünsche sich, dass Kirchen „so etwas wie Angstüberwindungsräume“ sind, sagte Thierse bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in Berlin. Sie müssten gegen die aktuelle „apokalyptische Verfinsterungsstimmung“ angehen.

Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken sagte Wolfgang Thierse, die Kirche müsse gegen die aktuelle „apokalyptische Verfinsterungsstimmung“ angehen.

Thierse: Kirchen sollten “Angstüberwindungsräume” sein

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zentralkomitee-der-katholiken-trauert-um-ehemaligen-praesidenten/">ZdK</a>) hat die Mitglieder der Kirche zu aktivem Engagement für die Demokratie aufgerufen. Es sei nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp in Berlin, wo die Vollversammlung der katholischen Laienorganisation tagte. Es sei die Zeit, in der Katholikinnen und Katholiken aktiv zum Schutz der Demokratie beitragen müssten.

Die frühere Bundestagswahl hat die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken bestimmt. Die Laienorganisation startet einen Aufruf.

Katholische Laien rufen zu Einsatz für Demokratie auf

Berlin

“Grundlage für alle Veränderung ist der innere und äußere Frieden” – bei der Vorstellung des Thüringer Koalitionsvertrags lag ein besonderer Fokus auf dem Friedensbegriff. In Sachen Migration wird die Gangart härter.

Brombeer-Koalition stellt Programm vor – Frieden zentrales Thema

In Nordrhein-Westfalen wächst die Kritik an geplanten Kürzungen im Bereich Gewaltschutz für Frauen im Landesetat 2025. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Frauen seien Einsparungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro „absolut unverständlich“, erklärte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Anke Unger am Freitag in Düsseldorf. Schon jetzt gebe es viel zu wenig Plätze in Frauenhäusern, „zu oft stehen verzweifelte Frauen vor geschlossenen Türen“. Auch die Beratungsstellen seien völlig überlaufen, sagte Unger. Statt zu sparen, müsse die Landesregierung die Finanzierung der Beratungsangebote und Frauenhäuser sicherstellen und weitere Frauenhäuser vor allem im ländlichen Raum einrichten.

Kritik an Kürzungsplänen bei Gewaltschutz für Frauen in NRW

Düsseldorf

Nach den evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen hat am Freitag auch das Land Niedersachsen Vertreterinnen für die „Unabhängige Regionale Aufarbeitungskommission“ (URAK) zu sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie genannt. Niedersachsen hat dafür zwei Personen vorgeschlagen, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) sagte.

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SPD 22. November 2024