“Grundlage für alle Veränderung ist der innere und äußere Frieden” – bei der Vorstellung des Thüringer Koalitionsvertrags lag ein besonderer Fokus auf dem Friedensbegriff. In Sachen Migration wird die Gangart härter.
Die künftige Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD setzt in ihrem Koalitionsvertrag Schwerpunkte bei Bildung, Gesundheit, Migration und Frieden. “Es ist unser Versprechen für eine starke Zukunft unserer Heimat”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und voraussichtlich künftige Ministerpräsident Mario Voigt bei der Vorstellung am Freitag in Erfurt. Es solle das Leben der Menschen leichter und besser gemacht werden. “Einfach mal machen, wird das Credo sein.”
Konkret sollen weniger Asylbewerber aufgenommen werden, geplant ist der Aufbau einer zentralen Landesausländerbehörde. Ferner sollen die Einstellung von Lehrern beschleunigt und die Quoten für Apotheker und Ärzte erhöht werden. Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, dass niemand mehr als 20 Minuten Fahrzeit bis zum nächsten Haus-, Fach- und Zahnarzt sowie zur Apotheke haben soll.
Die BSW-Vorsitzende Katja Wolf erklärte: “Grundlage für alle Veränderung ist der innere und äußere Frieden der Gesellschaft.” Als Ziele seien vereinbart, die Frage der Friedensforschung in Thüringen auszuweiten, an den Schulen soll “Friedensbildung” stärker in den Fokus gerückt werden. “Und aus meiner Sicht auch ein wichtiger Punkt: Wir wollen eine Schule, die nicht werben muss für einen Kriegsdienst.” Außerdem sei sie dankbar für die letztliche Formulierung zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, so Wolf. “Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch”, heißt es im Koalitionsvertrag. Insgesamt 29 Mal kommt das Wort “Frieden” in dem 126 Seiten umfassenden Papier vor. Auch auf Druck der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde der Koalitionsvertrag mit Blick auf eine Friedenspolitik noch einmal nachgeschärft.
SPD-Chef Georg Maier sagte, dass Thüringen eines der familienfreundlichsten Bundesländer werden wolle. Als wichtige Bausteine nannte er den Einstieg ins kostenlose Mittagessen für Kinder und einen beitragsfreien Hort.
“Unser Regierungsbündnis steht für Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Prioritäten”, so Voigt. “Thüringen ist kein Land der Spaltung, sondern des Miteinanders.” Wolf ergänzte, es sei wichtig, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Alle Seiten räumten ein, dass die Regierungsbildung und Verständigung auf ein Programm kein einfacher Weg gewesen sei und es herausfordernd bleibe. Maier versprach: “Es wird keine Mehrheiten mit der AfD geben.”
Nun müssen noch die drei Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Ziel ist es, im Dezember im Landtag einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Die sogenannte Brombeer-Koalition wäre die erste ihrer Art, da erstmals die neue Partei BSW in Regierungsverantwortung kommt.