Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Mitglieder der Kirche zu aktivem Engagement für die Demokratie aufgerufen. Es sei nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp in Berlin, wo die Vollversammlung der katholischen Laienorganisation tagte. Es sei die Zeit, in der Katholikinnen und Katholiken aktiv zum Schutz der Demokratie beitragen müssten.
Die Vollversammlung hat einstimmig ein Papier verschiedet, das vor der absehbaren Neuwahl des Bundestags ein Plädoyer für Demokratie, Vielfalt und den Schutz von Menschenrechten enthält. Das Papier beginnt mit den Worten: „Die politische Lage ist kritisch.“ Internationale und innenpolitische Herausforderungen seien so groß, dass es jetzt darauf ankomme, Unsicherheiten und wachsenden Ängsten „zu begegnen und beherzt zu handeln, indem Probleme gelöst werden“, heißt es in dem beschlossenen Antrag.
Zentralkomitee: Ökumenische Aktionen gefragt
ZdK-Vizepräsidentin Claudia Nothelle rief Katholikinnen und Katholiken dazu auf, vor der Bundestagswahl einen „Wahlkampf für die Demokratie“ zu führen. Dazu könne es auch ökumenische Aktionen geben, sagte sie.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte bei der Vollversammlung die Kirchen dazu auf, Ängsten entgegenzutreten. Er wünsche sich, dass Kirchen „so etwas wie Angstüberwindungsräume“ seien, sagte Thierse. Sie müssten gegen die aktuelle „apokalyptische Verfinsterungsstimmung“ angehen, sagte er mit Verweis auf erbitterte politische Auseinandersetzungen.
Thierse: Probleme werden überzeichnet
Thierse sagte, er beobachte eine „eigentümliche Überzeichnung all der Probleme ins Apokalyptische hinein“. Es gebe große Herausforderungen wie Migration, Pluralisierung der Gesellschaft, Künstliche Intelligenz und Klimawandel. Das müsse man auch ernst nehmen. Frage man aber die Menschen, wie es ihnen persönlich gehe, laute die Antwort meist: „Gut.“ Die persönliche Lage sei also deutlich besser als das Bild, das auch medial von der Wirklichkeit gezeigt werde, kritisierte Thierse.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entgegnete, Angst sei nicht immer ein schlechter Ratgeber, man dürfe aber bei der Angst nicht stehen bleiben. Er forderte, politische Debatten stärker auf Sachfragen zu konzentrieren und eine demokratische Diskussionskultur beizubehalten. „Zivilisierter Streit hält eine Demokratie zusammen, es ist sogar ihr Kern“, sagte Kretschmann. Unzivilisierter Streit treibe die Demokratie auseinander.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist die größte deutsche katholische Laienorganisation. Ihr gehören neben Vertreterinnen und Vertretern der Diözesanräte sowie katholischen Verbänden und Organisationen auch bekannte Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft an.
Zentralkomitee: Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen
Verabschiedet wurde auch ein Antrag zum Thema Migration. Darin wird gefordert, den verfassungsrechtlich verbrieften Schutzanspruch von Geflüchteten weder in Frage zu stellen noch in andere Staaten auszulagern. Zudem warnt das ZdK davor, Migranten zu Sündenböcken zu machen. „Es ist unredlich, wenn Migration als Ursache für die Missstände vorgeschoben wird, anstatt in die soziale Infrastruktur zu investieren“, heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Papier.
Die Vollversammlung tagt noch bis Samstag in Berlin. Auf der Tagesordnung steht dabei unter anderem noch ein Antrag, mit dem die katholischen Bistümer dazu aufgefordert werden sollen, bei zivilrechtlichen Klagen von Missbrauchsbetroffenen darauf zu verzichten, Verjährung geltend zu machen.