In Nordrhein-Westfalen wächst die Kritik an geplanten Kürzungen im Bereich Gewaltschutz für Frauen im Landesetat 2025. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Frauen seien Einsparungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro „absolut unverständlich“, erklärte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Anke Unger am Freitag in Düsseldorf. Schon jetzt gebe es viel zu wenig Plätze in Frauenhäusern, „zu oft stehen verzweifelte Frauen vor geschlossenen Türen“. Auch die Beratungsstellen seien völlig überlaufen, sagte Unger. Statt zu sparen, müsse die Landesregierung die Finanzierung der Beratungsangebote und Frauenhäuser sicherstellen und weitere Frauenhäuser vor allem im ländlichen Raum einrichten.
Der flächendeckende Ausbau von Hilfsangeboten und Frauenhäusern müsse eigentlich „absolute Priorität“ haben, mahnte auch die SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Stattdessen lasse die Landesregierung mit ihren Kürzungsplänen die Frauenhäuser im Stich, kritisierte die gleichstellungspolitische Sprecherin Anja Butschkau. „Es kann doch eigentlich niemanden kalt lassen, dass im vergangenen Jahr 7.234-mal Frauen aus Platzmangel von den Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Das sind drei von vier Anfragen.“
Bereits am Donnerstag hatte das NRW-Netzwerk gegen Gewalt an Frauen vor den Folgen einer mangelhaften Finanzierung der Frauenschutzstrukturen gewarnt. Viele Einrichtungen stünden finanziell „mit dem Rücken zur Wand“, es drohten Schließungen, heißt es in einem Offenen Brief an die Landesregierung. Frauen und Kinder fänden keine Schutzplätze, Beratungsstellen hätten zu wenig Personal, um die steigende Zahl von Anfragen zu bewältigen. Statt Einsparungen müsse die Finanzierung ausgebaut werden, forderten die im Netzwerk zusammengeschlossenen Frauenhäuser und Sozialverbände.
Das NRW-Gleichstellungsministerium versicherte, die Mittelkürzungen angesichts der angespannten Haushaltslage beträfen nicht die Landesförderung bestehender Einrichtungen. Diese würden auch 2025 unvermindert weiter gefördert, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. Zudem hätten sie durch den laufenden vierjährigen Bewilligungszeitraum von 2024 bis einschließlich 2027 große Planungssicherheit.
„Die Landesregierung nimmt den Schutz vor und die Unterstützung bei Gewalt sehr ernst“, unterstrich Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne). Sie verwies darauf, dass 2023 und 2024 sechs Frauenhäuser und vier Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt neu in die Landesförderung aufgenommen worden seien. Zu den vom Land geförderten Schutz- und Beratungseinrichtungen gehören nach Ministeriumsangaben aktuell insgesamt 70 Frauenhäuser mit 703 Schutzplätzen für Frauen und bis zu 743 Plätzen für Kinder, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.