Krawall-Talkshows erfreuten sich zeitweise bei Privatsendern einiger Beliebtheit, aber auch in öffentlich-rechtlichen Gesprächsrunden ging es früher schon mal handgreiflich zu. Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/in-talkshows-kommen-vor-allem-politiker-und-journalisten-ins-gespraech/">Talkshow</a> „3nach9“ von Radio Bremen feiert ihren 50. Geburtstag, und in einem Rückblick darf der Auftritt des Kommunarden Fritz Teufel und des Finanzministers Hans Matthöfer (SPD) 1982 nicht fehlen: Teufel bespritzt den Minister mit „Zaubertinte“ aus einer Wasserpistole, Matthöfer kippt Teufel Rotwein über das Hemd.

Ein Schaf pinkelt ins Studio, der Kameramann diskutiert mit: Vor 50 Jahren ist “3nach9” von Radio Bremen auf Sendung gegangen. Hommage an die “Mutter aller Talkshows”.

Als Fernsehen noch wild war: “3nach9” feiert 50. Geburtstag

Deutschland

Bremen

In Deutschland lebende Menschen mit einem ausländischen Bildungs- oder Berufsweg müssen nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bei der Jobsuche gezielter vermittelt werden. „Wir, die öffentlichen Institutionen, müssen definitiv schneller, besser und zielgenauer werden“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Saarbrücker Landtag. Das gelte etwa bei den Wartezeiten zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder für die Sprachförderung.

Rehlinger: Mehr Offenheit bei Jobvermittlung ausländischer Bewerber

Leben

Abgeordnete aus mehreren Fraktionen haben einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) abgegeben. 113 Parlamentarier hätten den Antrag unterschrieben, bestätigte ein Mitarbeiter der Mitinitiatorin und SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch. Zuerst hatte das ZDF darüber berichtet.

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

News

Bundesverfassungsgericht

Bundestag

Die von einer Pflegeheimleitung in Wilstedt bei Bremen befürchtete Abschiebung von zehn kolumbianischen Pflegekräften steht offenbar nicht unmittelbar bevor. Für Donnerstag seien „keine Abschiebungen von kolumbianischen Staatsbürgern aus Niedersachsen geplant“, sagte der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Oliver Grimm, am Mittwoch in Hannover. Damit widersprach er einem offenen Brief der Heimleitung vom Dienstag, wonach die Rückführung für den 14. November vorgesehen ist. In dem Heim leben den Angaben zufolge aktuell 48 demenzkranke Menschen.

Innenministerium: Abschiebung von Pflegern nicht unmittelbar geplant

Regionen

Niedersachsen

Innenministerium

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestätigt, dass er am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen wird. Er sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag, das Parlament könne am 16. Dezember darüber abstimmen. Er sei dankbar, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD über den Termin verständigt haben. Ende Februar könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ob und wann er eine Vertrauensfrage stellt, entscheidet allein der Bundeskanzler.

Scholz bestätigt Termin für Vertrauensfrage

Olaf Scholz

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP haben dafür am Mittwoch einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung  in den Landtag eingebracht, wie die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Konkret soll der Artikel 18a der Landesverfassung ergänzt werden. Die geplanten Änderungen werden nun zunächst im Rechtsausschuss des Landtags beraten.

MV: “Schutz jüdischen Lebens” soll Staatsziel werden

Kultur

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig

Anlässlich des Volkstrauertages werden die Hamburgische Bürgerschaft, der Senat und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Sonntag (17. November) bei zentralen Veranstaltungen in Hamburg der Opfer von Krieg und Gewalt gedenken. Um 10 Uhr sprechen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und Karin van Steeg von der Stiftung Vriendenkring Neuengamme aus den Niederlanden am ehemaligen Arrestbunker der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, wie Senat und Bürgerschaftskanzlei am Mittwoch mitteilten. 14 Männer der Familie van Steeg seien 1944 in den Niederlanden verhaftet und von dort ins KZ-Neuengamme gebracht worden.

Hamburg gedenkt der Opfer von Krieg und Gewalt

Hamburg

Niederlande

Peter Tschentscher

Volkstrauertag

Ministerpräsidentin Schwesig unterstützt eine Initiative im Landtag, die Verbreitung von nationalsozialistischem und antisemitischem Gedankengut ausdrücklich in der Landesverfassung zu verbieten.

Mecklenburg-Vorpommern: Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Schwerin

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt, dass der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen soll. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ende Februar könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ob und wann er eine Vertrauensfrage stellt, entscheidet allein der Bundeskanzler. Scholz hatte die Aushandlung des Termins aber den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union überlassen.

Unions-Chef Merz: Wir sind nicht der Auswechselspieler

Im aktuellen Teile der Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags haben CDU und AfD in zwei getrennten Anträgen die Verhandlungen zwischen Landesregierung und Islamverbänden auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir werden nicht einfach zuschauen, dass Staatsverträge mit Vereinen und Verbänden geschlossen werden, die sich nicht klar zu unserer Verfassung, unseren Werten und vor allem auch zu unserer Staatsräson bekennen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Eine klare Stellungnahme der Islamverbände zum „Existenz- und Verteidigungsrecht Israels“ sei daher notwendige Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags.

Landtag debattiert über Verhandlungen mit Islamverbänden

Die Landesbischöfin der evangelischen Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, hat die Initiative des Landtags Mecklenburg-Vorpommern für den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als „wichtiges Signal“ gewürdigt. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP brachten am Mittwoch einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag ein, der die bestehende Extremismus-Klausel in Artikel 18 erweitern soll. Die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens und Kultur als Staatsziel in die Verfassung von MV sei „ein historischer Schritt und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass“, erklärte Kühnbaum-Schmidt laut Mitteilung der Nordkirche.

Landesbischöfin würdigt MV-Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

Nordkirche

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben sich am Mittwoch alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ausgesprochen. Der Standard der Hilfen und Einrichtungen für Menschen mit schweren körperlichen oder geistigen Einschränkungen in NRW sei im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut, sagte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Mehrere Abgeordnete wiesen auch auf Defizite auf dem Weg zur Inklusion hin.

Laumann: Hilfen für behinderte Menschen in NRW haben hohen Standard

Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller gehört als Vertreter des Parlaments künftig dem SWR-Verwaltungsrat an. Die Abgeordneten wählten den Politiker am Mittwoch einstimmig in das Gremium, das die Geschäftsführung der Sendeanstalt kontrollieren soll. Haller folgt auf die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Frankenthal ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und wurde ab 2021 einer größeren Öffentlichkeit als Vorsitzender des Ahrtal-Untersuchungsausschusses bekannt.

SPD-Politiker Haller neu im SWR-Verwaltungsrat

Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern der geplanten Rentenreform eingeräumt. Heil sagte am Mittwoch im Bundestag, er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen. Er kündigte an, sich weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einzusetzen. Andernfalls würden in den Jahren nach 2025 die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken, erklärte Heil.

Arbeitsminister Heil: Rentenpaket II kommt nicht mehr

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßt die Pläne des Bundeskabinetts, den Zugang zu Lachgas für Kinder und Jugendliche zu beschränken. „Lachgas als Partydroge wird immer mehr zum Problem, da müssen wir klare Schutzmaßnahmen ergreifen“, sagte Philippi am Mittwoch in Hannover. Die Abgabe an Jugendliche über Kioske, Automaten und Versandhändler müsse verboten werden.

Philippi begrüßt geplantes Verbot von Lachgas als Partydroge

Peter Maffay und Armin Laschet in einer Stuhlreihe in Düsseldorf: Was hat es damit auf sich? Es geht um Antisemitismus und um Wege, ihn zu bekämpfen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. November 2024