Im aktuellen Teile der Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags haben CDU und AfD in zwei getrennten Anträgen die Verhandlungen zwischen Landesregierung und Islamverbänden auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir werden nicht einfach zuschauen, dass Staatsverträge mit Vereinen und Verbänden geschlossen werden, die sich nicht klar zu unserer Verfassung, unseren Werten und vor allem auch zu unserer Staatsräson bekennen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Eine klare Stellungnahme der Islamverbände zum „Existenz- und Verteidigungsrecht Israels“ sei daher notwendige Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags.
Belege dafür, dass die muslimischen Verhandlungspartner der Landesregierung oder Teile davon das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, führte Schnieder nicht an. Die AfD forderte mit einem eigenen Antrag einen sofortigen Abbruch der Gespräche. Der Antisemitismus in der Bundesrepublik sei im Wesentlichen aus dem muslimischen Kulturkreis importiert, sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger.
Der für Religionsgemeinschaften zuständige Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) erklärte, ein erfolgreiches Ende der Gespräche sei für die rund 200.000 Muslime im Land ein wichtiges Zeichen für Anerkennung und Gleichberechtigung. Die Verfassungstreue der Verbände sei dafür unabdingbar.
Redner der Regierungsfraktionen erinnerten an die lange Dauer der Verhandlungen, die grundlegende Fragen wie den islamischen Religionsunterricht, muslimische Seelsorge in Gefängnissen und den Umgang mit islamischen Feiertagen regeln sollen. „Die Landesregierung führt die Gespräche ernsthaft und gründlich“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler erklärte, das Misstrauen der Opposition sei unbegründet: „Die 200.000 Muslime in unserem Land warten bereits seit zwölf Jahren auf diesen Vertragsabschluss.“ Der Terror der Hamas stoße auch bei den Muslimen in Rheinland-Pfalz auf großes Entsetzen.
Die Verhandlungen mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib, der Schura, der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ und der islamischen Sondergemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat hatten bereits 2012 auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) begonnen.
Zwischenzeitlich waren sie für mehrere Jahre unterbrochen, nachdem Gutachten die Eignung der beiden größeren Verbände Ditib und Schura in Zweifel gezogen hatten. Im Oktober hatte das Wissenschaftsministerium einen Abschluss der Verträge bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt.