Die von einer Pflegeheimleitung in Wilstedt bei Bremen befürchtete Abschiebung von zehn kolumbianischen Pflegekräften steht offenbar nicht unmittelbar bevor. Für Donnerstag seien „keine Abschiebungen von kolumbianischen Staatsbürgern aus Niedersachsen geplant“, sagte der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Oliver Grimm, am Mittwoch in Hannover. Damit widersprach er einem offenen Brief der Heimleitung vom Dienstag, wonach die Rückführung für den 14. November vorgesehen ist. In dem Heim leben den Angaben zufolge aktuell 48 demenzkranke Menschen.
Die Asylanträge der Mitarbeiter wurden laut dem offenem Brief abgelehnt. Tatsächlich sei es sehr selten dass kolumbianische Staatsangehörige in Deutschland Asyl erhielten, sagte Grimm. Die Anerkennungsquote liege für das südamerikanische Land bei rund 0,6 Prozent. Den zehn Betroffenen bleibe als letzter Ausweg, sich an die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen zu wenden. Ein sogenannter „Spurwechsel“ sei jedoch ausgeschlossen: Wer einen Asylantrag stelle, habe nicht die Möglichkeit, in die Fachkräftezuwanderung zu wechseln, wenn dieser abgelehnt werde: „Dieser Spurwechsel ist gesetzlich nicht möglich, er ist nicht erlaubt.“
Nach einer im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Reform des Einwanderungsrechts können sich Asylbewerber, die zum Stichtag 29. März 2023 im Asylverfahren waren und bereits hier arbeiten, um einen Daueraufenthalt als Fachkräfte bewerben. Dies gelte jedoch nur für Personen, die ihren Asylantrag rechtzeitig zurückgezogen hätten, sagte Grimm. Die kolumbianischen Pflegekräfte hätten „schlicht das falsche Tor nach Deutschland“ gewählt.
Mit ihrem Brief richten sich die Heimleiter Andrea und Tino Wohlmacher unter anderem an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Darin fordern sie die Aussetzung möglicher Abschiebungen. Sollten die Pflegekräfte abgeschoben werden, müsse das Heim schließen, warnen sie.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat forderte am Mittwoch eine humane Lösung. „Die Abschiebungen können weder im Interesse der Öffentlichkeit sein, noch sind sie aus humanitärer Sicht zu akzeptieren“, sagte Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Der Fall aus Wilstedt macht deutlich, wohin eine auf populistische Effekte zielende harte Asyl- und Migrationspolitik führt.“