Nach dem Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt, dass der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen soll. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ende Februar könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ob und wann er eine Vertrauensfrage stellt, entscheidet allein der Bundeskanzler. Scholz hatte die Aushandlung des Termins aber den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union überlassen.
Scholz verteidigte seine Entscheidung, die Ampel-Koalition durch die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beendet zu haben. „Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich“, sagte er. Er rief das Parlament auf, sich darüber zu verständigen, welche Gesetze jetzt noch gemeinsam verabschiedet werden können. Die rot-grüne Rest-Koalition hat im Bundestag keine Mehrheit mehr.
Scholz nannte die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Bestrebungen, die SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit der Union vorbereitet haben. Er hoffe aber auch, dass Steuerentlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes sowie Wachstumsimpulse für die Wirtschaft noch beschlossen werden könnten, sagte der Kanzler. “Lassen Sie uns, da wo wir einig sind, auch einig handeln. Das wäre gut für unser Land”, appellierte der Bundeskanzler an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz und nannte seine Regierungserklärung „nicht von dieser Welt”. Der Kanzler suggeriere Zusammenhalt und spalte gleichzeitig das Land. Auf den Vorschlag von Scholz zu mehr parlamentarischer Zusammenarbeit entgegnete Merz: “Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinanderbrechende Regierung.” Scholz sei ein Kanzler ohne Mehrheit.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende zeigte sich zugleich bereit, über einige Gesetzesvorhaben zu sprechen oder über sie abzustimmen – allerdings erst nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag. Er schlug vor, nur Vorhaben auf die Tagesordnung zu setzen, über die sich Union, SPD und Grüne zuvor in der Sache geeinigt haben. So solle vermieden werden, dass bei einer Abstimmung eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustande komme.
Die vorgezogene Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar kommenden Jahres vorgesehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstagabend dem entsprechenden Vorschlag von Union und SPD zugestimmt.