Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestätigt, dass er am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen wird. Er sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag, das Parlament könne am 16. Dezember darüber abstimmen. Er sei dankbar, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD über den Termin verständigt haben. Ende Februar könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ob und wann er eine Vertrauensfrage stellt, entscheidet allein der Bundeskanzler.
Scholz verteidigte seine Entscheidung, die Ampel-Koalition durch die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beendet zu haben. „Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich“, sagte er. Er rief das Parlament auf, sich darüber zu verständigen, welche Gesetze jetzt noch gemeinsam verabschiedet werden können. Die rot-grüne Rest-Koalition hat im Bundestag keine Mehrheit mehr.
Scholz nannte die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Bestrebungen, die SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit der Union vorbereitet hat. Er hoffe aber auch, dass Steuerentlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes noch beschlossen werden könnten, sagte der Kanzler.
Die vorgezogene Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar kommenden Jahres vorgesehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstagabend dem entsprechenden Vorschlag von Union und SPD zugestimmt.