Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen in Leipzig Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. „Gerade in einer Zeit, in der Desinformation und Fake News zunehmen, zeigt sich, wie wichtig ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Dafür muss er ausgestattet werden“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Wir erwarten allerdings auch, dass die Sender stärker miteinander kooperieren, um Einsparpotenziale zu erschließen.“

Schwesig fordert Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Zum fünfjährigen Bestehen der „Kontaktstelle Kinderschutz“ in Schwerin hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) die Einrichtung als einen „wichtigen Baustein für einen funktionierenden Kinderschutz“ in MV bezeichnet. Die Hürde, zum Jugendamt oder zur Polizei zu gehen, sei für viele oft sehr hoch, sagte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums vom Mittwoch. Hier könne die Kontaktstelle ein Wegbereiter sein.

Ministerin Drese würdigt “Kontaktstelle Kinderschutz” in Schwerin

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Die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung mit Aussagen über die Migrationspolitik der Bundesregierung für Aufsehen in der Landespolitik gesorgt. „Wir bürgern gerade eine ganze Talahon-Generation ein. Das ist dramatisch“, sagte Bischof. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bittet deshalb die Landesregierung aus CDU und SPD mittels einer Kleinen Anfrage um eine Stellungnahme. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) teilte Bischof über den CDU-Landesverband in Wiesbaden mit: „Sollte ich durch meine Wortwahl Menschen gekränkt oder verletzt haben, bedauere ich das ausdrücklich.“ In dem Interview habe sie auf Missstände in der Migrationspolitik „pointiert hinweisen“ wollen, so Bischof.

Kritik an CDU-Generalsekretärin Bischof wegen “Talahon”-Interview

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Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will einen neuen Rahmenvertrag zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen abschließen. Die Neuregelung soll zum Jahresbeginn 2025 in Kraft treten, wie das Sozialministerium am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Sollte es nicht zu dem Abschluss eines neuen Rahmenvertrags kommen, werde die Landesregierung deren Inhalte per Rechtsverordnung regeln.

Grimm-Benne plant neuen Rahmenvertrag zur Eingliederungshilfe

Magdeburg

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Mit mehr als 300 Veranstaltungen an 120 Orten will die Berlin Science Week Brücken in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft bauen. Die neunte Ausgabe des Festivals findet vom 1. bis 10. November unter dem Motto „Common Ground“ (Deutsch: Gemeinsames Fundament) statt. Auf dem Programm stehen Diskussionen, Vorträge, Workshops, Science Slams, Performances und Filme, wie die Falling Walls Foundation als Veranstalterin am Mittwoch mitteilte.

Von Künstlicher Intelligenz bis Kinder-Uni

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Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig ist am Mittwoch eine Petition für den Erhalt des Senders 3sat übergeben worden. Sachsens Medienminister Conrad Clemens (CDU) und die Staatssekretärin in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Heike Raab (SPD), nahmen sie vor dem Tagungsgebäude entgegen, wie ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Raab ist auch Koordinatorin der Rundfunkkommission.

Petition “Rettet 3sat” übergeben

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat den Schweriner Innenminister Christian Pegel (SPD) gebeten, die Vergabe der Betreibung der Erstaufnahmeeinrichtung in MV erneut europaweit auszuschreiben. „Mit Entsetzen“ habe der Flüchtlingsrat den Ausgang der Ausschreibung wahrgenommen, heißt es in einem am Mittwoch in Schwerin veröffentlichten Brief des Flüchtlingsrates an den Minister. Das Unternehmen European Homecare GmbH sei 2024 vom britischen Konzern Serco übernommen worden, „der international für seine Tätigkeiten in der Rüstungsindustrie und Kriegslogistik bekannt ist“, informierte der Flüchtlingsrat in einer Mitteilung. „Unternehmen, die an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt sind, sollten nicht mit der Betreuung von Geflüchteten betraut werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Konzerne wie Serco oder Sodexo, die im Bereich der Kriegslogistik tätig sind, für die Unterbringung von Geflüchteten verantwortlich sind“, erklärte der Flüchtlingsrat.

Flüchtlingsrat MV: Asylunterkunft-Betreibung erneut ausschreiben

Die SPD-Fraktion Altona möchte das Schwammstadtkonzept in alle Bauvorhaben im Bezirk integrieren. Das soll dazu beitragen, Altona widerstandsfähiger gegen die Folgen von Starkregen und Hitzeinseln zu machen, indem Regenwasser vor Ort gespeichert, verzögert abgegeben und effektiv genutzt wird, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Einen entsprechenden Antrag wolle sie in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung einbringen.

SPD: Schwammstadtkonzept in alle Bauvorhaben Altonas integrieren

Altona

Niedersachsen will in den nächsten Wochen unter den anderen Bundesländern für seine Bundesratsinitiative zur Strafbarkeit verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung von Frauen und queeren Menschen werben. Das Land schätze die Erfolgsaussichten eines Gesetzes gegen das sogenannte „Catcalling“ als gut ein, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Mittwoch in Hannover: „Das ist eine Sache, die über die Parteigrenzen hinweg überzeugt.“

Niedersachsen wirbt für bundesweites Gesetz gegen “Catcalling”

Niedersachsen

Zum Auftakt der Länderberatungen in Leipzig haben mehrere Ministerpräsidenten auf weitere Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gedrungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch), es werde ausdrücklich anerkannt, dass die Sender bereits Kosten zurückgefahren hätten. „Die Gesamtkosten sind aber nach wie vor hoch und in der Gesellschaft sinkt die Akzeptanz für Beitragserhöhungen“, sagte er.

Ministerpräsidenten dringen auf Spar-Agenda für ARD und ZDF

Stephan Weil

Das Planetarium in Kassel wird nach knapp zweijähriger Bauzeit am 1. November wieder eröffnet. Das Land Hessen habe rund 646.000 Euro in die Modernisierung der Sicherheitstechnik investiert, sagte der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) im Mittwoch in Wiesbaden. Hessens größtes Planetarium starte im November mit neuer Technik und neuem Programm.

Echtes Leben.
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SPD 23. Oktober 2024