Schwesig fordert Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen in Leipzig Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. „Gerade in einer Zeit, in der Desinformation und Fake News zunehmen, zeigt sich, wie wichtig ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Dafür muss er ausgestattet werden“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Wir erwarten allerdings auch, dass die Sender stärker miteinander kooperieren, um Einsparpotenziale zu erschließen.“

In dieser Woche berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach den Plänen der Rundfunkkommission der Bundesländer sollen mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der 10 Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen. Das geht aus dem Entwurf für einen Reformstaatsvertrag hervor, dem alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder einen Kompromiss in der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden werden. „Die Länder haben in den letzten zwei Jahren sehr intensiv an der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet“, sagte der Regierungschef dem RND. „Diesen Prozess wollen wir in dieser Woche zu einem guten Abschluss bringen und uns in allen noch offenen Fragen verständigen.“ Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission inne.