Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will einen neuen Rahmenvertrag zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen abschließen. Die Neuregelung soll zum Jahresbeginn 2025 in Kraft treten, wie das Sozialministerium am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Sollte es nicht zu dem Abschluss eines neuen Rahmenvertrags kommen, werde die Landesregierung deren Inhalte per Rechtsverordnung regeln.
Die bisherigen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen würden bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen fortgelten, hieß es. „Wir wollen bei der Eingliederungshilfe von einem einrichtungsbezogenen Denken abrücken und den Menschen mit Behinderung stärker in den Mittelpunkt stellen“, sagte Grimm-Benne.
Die Ministerin hatte die seit 2019 bestehende Vereinbarung im März zum Ende des Jahres gekündigt. Ziel sei, durch eine Neuverhandlung wesentliche Ziele des Bundesteilhabegesetzes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention besser umzusetzen, hieß es zur Begründung.
Grimm-Benne versicherte am Mittwoch, die Kündigung werde die Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht einschränken. Die Leistungsvereinbarungen würden weiterlaufen, auch wenn kein neuer Vertrag zustande komme. Der Rahmenvertrag regelt unter anderem die Organisation der Eingliederungshilfe oder die Personalschlüssel.
Bei den Sozialverbänden, etwa Diakonie und Caritas, war die Kündigung auf scharfe Kritik gestoßen. Sie befürchten den Wegfall von Personal und Betreuungsplätzen. Für Donnerstag haben daher mehrere Verbände zu einem Protesttag in Magdeburg aufgerufen.