Niedersachsen will in den nächsten Wochen unter den anderen Bundesländern für seine Bundesratsinitiative zur Strafbarkeit verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung von Frauen und queeren Menschen werben. Das Land schätze die Erfolgsaussichten eines Gesetzes gegen das sogenannte „Catcalling“ als gut ein, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Mittwoch in Hannover: „Das ist eine Sache, die über die Parteigrenzen hinweg überzeugt.“
Die rot-grüne Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen. Viel zu viele Mädchen und Frauen müssten bislang erleben, dass Männer sie mit Worten oder Gesten zum bloßen Sexualobjekt degradierten, hieß es. Solche Belästigungen seien in Deutschland anders als in einigen anderen europäischen Ländern derzeit nicht strafbar.
Zwar sei es schwierig, Belästigungen im öffentlichen Raum zu verfolgen, weil sie meistens anonym geschähen, räumte die Sprecherin ein. Das Ministerium denke aber auch an Taten in Diskotheken, Clubs und Restaurants oder am Arbeitsplatz. „Da wird ein Täter nicht schwer zu erkennen sein.“
Dabei solle niemand für einen verunglückten Flirtversuch bestraft werden, hatte Ministerin Wahlmann betont. „Aber genauso hat niemand das Recht, Frauen und Mädchen ungefragt mitzuteilen, dass er sie nur als Objekte seiner sexuellen Fantasien ansieht.“ Der Entwurf sieht als Strafandrohung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.