Politiker von CDU und FDP fordern angesichts des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-tote-und-vier-schwerverletzte-bei-anschlag-auf-fest-in-solingen/" target="_blank" rel="noopener">Messeranschlags von Solingen</a> einen härteren Kurs in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ekbo-beteiligt-sich-am-protest-gegen-asylpolitik-der-cdu/" target="_blank" rel="noopener">Asylpolitik</a> und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im Heute-Journal des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-straftaeter-nach-syrien-und-afghanistan-abschieben/" target="_blank" rel="noopener">Syrien</a> abschieben zu können. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte im ARD-Brennpunkt, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“. Der Extremismusforscher Andreas Zick warnte unterdessen davor, den Solinger Anschlag zu instrumentalisieren.

Nach dem Anschlag von Solingen verlangen Politiker von CDU und FDP Konsequenzen. Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst wollen vor Ort der Opfer gedenken.

Solingen: Wüst und Merz dringen auf Härte in der Asylpolitik

Deutschland

Politik

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Solingen eingetroffen. Dort will er am Montagvormittag zusammen mit dem  nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) der Opfer des Anschlags auf das Stadtfest am Freitag gedenken. Zudem ist ein Gespräch mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) geplant.

Scholz gedenkt in Solingen der Anschlagsopfer

Mit Beginn des neuen Schuljahres treten in Rheinland-Pfalz zahlreiche Neuerungen in Kraft, mit denen bei Grundschülern elementare Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt werden sollen. Im Mathematik- und Deutschunterricht würden verpflichtende, landeseinheitliche Lernstands-Überprüfungen eingeführt, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag bei einem Besuch in  einer Mainzer Grundschule. In der zweiten Klassenstufe wird es eine zusätzliche Wochenstunde im Fach Deutsch geben. Die sogenannte integrierte Fremdsprachenarbeit wird im Gegenzug auf die Klassen 3 und 4 konzentriert.

Neues Schuljahr in Rheinland-Pfalz beginnt mit Rekord-Schülerzahl

Rheinland-Pfalz

Zehn Jahre lang leitete der SPD-Politiker Albert Schmid das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er plädiert nun für migrationspolitischen Realismus und harte Strafe für gewaltbereite Anhänger des Islam.

Ex-Bamf-Chef: Härteres Vorgehen gegen islamistische Straftäter

Der Hessische Jazzpreis geht in diesem Jahr an John Schröder aus Frankfurt am Main. „Seine Musikalität und sein Talent machen John Schröder zu einem außergewöhnlichen Musiker, der eine wahre Bereicherung für die gesamte Jazzszene ist“, sagte Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels (SPD) zur Bekanntgabe des Preisträgers am Montag in Wiesbaden. Die jährlich vergebene Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert.

Hessischer Jazzpreis für “Wunderkind” John Schröder

Frankfurt am Main

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) warnen davor, den Anschlag auf dem Stadtfest zu instrumentalisieren und Solingen zur Bühne zu machen. „Ich kann nur jedem dringend raten: Bleibt hier weg, lasst die Menschen in Ruhe, lasst diese Stadt in Ruhe“, sagte Wüst am Montag in Solingen. „Wer es gut meint mit den Menschen, der lässt sie jetzt ein Stück auch zur Ruhe kommen und ihre sichtbaren, aber auch die unsichtbaren Wunden heilen.“

Wüst und Kurzbach: Solingen zur Ruhe kommen lassen

Gesellschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Scholz fordert schärferes Waffenrecht und konsequente Abschiebungen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Zehn Jahre lang leitete der SPD-Politiker Albert Schmid das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er plädiert nun für Realismus in der Migrationsdebatte.

Experte: Konsequenz gegen junge und gewaltbereite Islam-Anhänger

Regensburg

Trauer um die Toten und Mitgefühl mit den Verletzten – das zeigten Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst jetzt bei ihrem Besuch in Solingen. Aber auch zur Debatte um Asyl und Sicherheit äußerten sie sich.

Kanzler in Solingen: “Wir trauern” – Debatte über Sicherheit

Nordrhein-Westfalen

In die SPD trat Albert Schmid einst ein, weil die Partei früh gegen die Nazis Widerstand leistete. Einen Rückfall in das verachtende Denken der Faschisten hätte er nicht mehr für möglich gehalten.

SPD-Politiker Albert Schmid: AfD bedroht den Rechtsstaat

Bayern

Ostdeutschland

Junge Menschen in Sachsen setzen offenbar auf die AfD. In einer U18-Wahlumfrage hätten 34,5 Prozent der Befragten für die im Freistaat als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gestimmt, teilte der Kinder- und Jugendring Sachsen am Montag in Dresden als Organisator mit. Auf Platz zwei und drei kamen die CDU mit 16,2 Prozent und die Linke mit 11,8 Prozent.

U18-Wahl in Sachsen: Mehr als ein Drittel stimmt für AfD

Dresden

Landtagswahl

Experte: Konsequent gegen gewaltbereite Islam-Anhänger

Hamburg

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung.

Diskussion um Waffenrecht und Asylpolitik nach Anschlag in Solingen

Afghanistan

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Anhängers der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Solingen dazu aufgerufen, bisherige Lebensgewohnheiten nicht zu opfern. „Wir dürfen uns nicht vom Terrorismus beherrschen lassen“, sagte er am Montag in Mainz. In Rheinland-Pfalz habe die Polizei ihre Präsenz bei öffentlichen Großveranstaltungen sichtbar verstärkt. Zum Schutz vor weiteren terroristischen Angriffen sprach sich der Minister auch für einen noch stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Gegen schärfere Waffengesetze, wie nach dem Verbrechen in Solingen gefordert, habe er zwar keine prinzipiellen Einwände, Terroristen würden sich davon jedoch nicht aufhalten lassen.

Ebling: Terrorismus darf nicht das Leben bestimmen

Leben

Mainz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/attentat-in-solingen-messer-gewalt-ohne-weitere-verbote-beenden/" target="_blank" rel="noopener"> Messeranschlag von Solingen</a> eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Am dritten Tag nach dem Anschlag von Solingen reist Kanzler Scholz in die Stadt. Er kündigt an, das Waffenrecht schnell verschärfen zu wollen. Beim Asylrecht bleibt er zurückhaltend.

Scholz: Waffenrecht verschärfen und konsequent abschieben

Bei ihrem Besuch in Solingen zeigen Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst Trauer um die Toten und Mitgefühl mit den Verletzten. Unterdessen geht die Debatte um Asyl und Sicherheit weiter.

Kanzler und Wüst in Solingen – Debatte über Asyl und Sicherheit

Düsseldorf

Asyl

Bremen will mit einer „gemeinsamen Verwaltungseinheit“ gegen sogenannte Problemimmobilien vorgehen. Innensenator Ulrich Mäurer und Bausenatorin Özlem Ünsal (beide SPD) haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, wie die Ressorts am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Häuser in schlechtem Zustand wirkten sich nachteilig auf das Umfeld aus. Sie könnten die Sicherheit und die Sauberkeit der Stadt gefährden und in benachteiligten Quartieren eine Abwärtsspirale auslösen. Dem werde jetzt ein Riegel vorgeschoben.

Bremen bündelt Kräfte gegen Problemimmobilien

Bremen

Medienethikerin Paganini kritisiert eine politische Instrumentalisierung des Anschlags in Solingen. Trotzdem sei Politiker-Präsenz vor Ort sinnvoll, da sie Menschen das Gefühl gebe, “dass sie gesehen und gehört werden”.

Expertin zu Solingen: Respekt ja – Instrumentalisierung nein

News

München

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen nach dem Anschlag von Solingen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus, schnellere Abschiebungen in andere EU-Staaten und Waffenrechtsverschärfungen beraten. „Das ist der Dreiklang, an dem wir jetzt arbeiten in der Bundesregierung“, sagte Buschmann nach einem gemeinsamen Besuch mit Faeser im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin.

Faeser und Buschmann kündigen Maßnahmen-“Dreiklang” nach Solingen an

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen die Praxis der Abschiebungen in andere EU-Staaten prüfen.

Bundesregierung diskutiert über Waffenrecht und Abschiebepraxis

Bundesregierung

Justizminister Buschmann drückte sein Beileid für die Verletzten und Angehörigen des brutalen Messerangriffs in Solingen aus. Als Konsequenzen nannte er nicht nur Islamismus-Bekämpfung und effektive Abschiebungen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 26. August 2024