Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Anhängers der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Solingen dazu aufgerufen, bisherige Lebensgewohnheiten nicht zu opfern. „Wir dürfen uns nicht vom Terrorismus beherrschen lassen“, sagte er am Montag in Mainz. In Rheinland-Pfalz habe die Polizei ihre Präsenz bei öffentlichen Großveranstaltungen sichtbar verstärkt. Zum Schutz vor weiteren terroristischen Angriffen sprach sich der Minister auch für einen noch stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Gegen schärfere Waffengesetze, wie nach dem Verbrechen in Solingen gefordert, habe er zwar keine prinzipiellen Einwände, Terroristen würden sich davon jedoch nicht aufhalten lassen.
Forderungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan erteilte Ebling eine Absage. Die Mehrheit im Land sei grundsätzlich bereit, Notleidenden zu helfen, erklärte er. In Deutschland dürfe es aber keinen Platz für Menschen geben, die das deutsche System ausnutzen oder es gar aktiv bekämpften. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein. Ebenso unterstützte der Sozialdemokrat Überlegungen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern.
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Besucherinnen und Besucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte sich der 26-jährige Syrer der Terrororganisation IS angeschlossen.