„Ein Mann des Rechts“ heißt das neue Stück an der Badischen Landesbühne in Bruchsal. Es erinnert an den SPD-Politiker und Rechtsanwalt Ludwig Marum (1882-1934), der vor 90 Jahren im damaligen KZ Kislau (Bad Schönborn) von Nationalsozialisten ermordet wurde. Premiere ist am Freitag (15. März) im Stadttheater Bruchsal.

Zum 90. Todestag: Badische Landesbühne inszeniert Ludwig Marum

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Die SPD-Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat gefordert, dass alle im Landtag beschäftigten Mitarbeiter künftig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen sollen. Nach Bekanntwerden zahlreicher Verbindungen von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion in die rechtsextreme Szene müsse jeder im Landtag auf entsprechende Erkenntnisse hin durchleuchtet werden, sagte sie am Donnerstag in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte. Das Ziel müsse sein, die „braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenzulegen“.

SPD-Fraktionschefin: Landtags-Mitarbeiter sollen durchleuchtet werden

Der Hamburger Axel Limberg erhält das Bundesverdienstkreuz am Bande für sein Engagement für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wird die Auszeichnung am Montag (18. März, 11.30 Uhr) im Rahmen einer Feierstunde im Hamburger Rathaus überreichen, teilte die Sozialbehörde am Donnerstag mit. Limberg habe in den vergangenen Jahren viel Herzblut und Zeit aufgewendet, um geflüchteten jungen Menschen ihr Ankommen in Hamburg leichter zu machen, betonte Schlotzhauer. „Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zum interkulturellen Zusammenleben und zur Integration unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter.“

Hamburger Flüchtlingspate bekommt Bundesverdienstkreuz

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Die Kliniken sehen sich finanziell überfordert. Sie verlangen von der Politik umgehend Mittel. Laut einer Umfrage könnte sich die Versorgung ansonsten drastisch verschlechtern.

Krankenhäuser: Reform droht auf Kosten der Patienten zu gehen

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Das Land Niedersachsen will verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Wie das Landesjustizministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte, werde eine ressortübergreifende Fachgruppe „Digitale Gefahren“ dazu noch in diesem Jahr landesweit abgestimmte Maßnahmen in die Wege leiten. Grundlage dafür sei ein kürzlich vorgestelltes Gutachten, das unter anderem die Einrichtung von Beratungsstellen, Betroffenen-Schutzmaßnahmen sowie eine engmaschigere Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit Pädagogen und Gesundheitsexperten empfiehlt.

Land Niedersachsen will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

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Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Grüne hat der Landtag am Donnerstag eine niedersachsenweite Initiative gegen Einsamkeit auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen darin bestehende Maßnahmen zur Einsamkeitsbekämpfung auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und verbessert werden. Zugleich wird die Landesregierung gebeten, erforderliche neue Konzepte und Ansätze zu entwickeln, die darauf abzielen, soziale Verbindungen zu stärken und das Bewusstsein für das Thema Einsamkeit zu schärfen.

Landtag bringt landesweite Initiative gegen Einsamkeit auf den Weg

Bremens rot-rot-grüne Regierungsfraktionen wollen ein Zeichen setzen: In einem am Donnerstag beschlossenen Antrag fordern sie den Senat dazu auf, beim Bund auf ein AfD-Verbot zu drängen. Die Opposition stimmte nicht zu.

Bremische Bürgerschaft will bundesweites AfD-Verbotsverfahren

Bremen

Das Saarland ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) habe eine entsprechende Absichtserklärung am Donnerstag in Saarbrücken gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, unterzeichnet, erklärte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Donnerstag in Berlin. Damit sei das Saarland das 13. Land in der Koalition.

Saarland tritt “Koalition gegen Diskriminierung” bei

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert von den Berlinerinnen und Berlinern, stärker gegen Muslimfeindlichkeit vorzugehen. Berlins Stadtgesellschaft sei geprägt durch ihre religiöse Vielfalt, erklärte Kiziltepe am Donnerstag in der Bundeshauptstadt: „Wer Muslime ausgrenzt, hat das Konzept unserer Stadt nicht verstanden. Es darf und es wird nicht gelingen, uns zu spalten.“

Appell gegen Muslimfeindlichkeit

Hamburg hat am Donnerstag sechs weitere Rettungswagen an die Ukraine übergeben. Die Übergabe durch Innensenator Andy Grote (SPD) und den stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Hamburg, Jan Peters, erfolgte im Beisein der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, wie die Stadt mitteilte. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe die Stadt wiederholt Hilfslieferungen für die Ukraine bereitgestellt, darunter zuletzt acht Rettungswagen und zwei Gerätewagen für die Einrichtung mobiler Behandlungsplätze für bis zu 250 Personen, hieß es. Aktuell bereite die Innenbehörde die Übergabe von Material unter anderem für die Entschärfung von Kampfmitteln vor. Parallel dazu laufe die Versorgung von schwer verletzten und schwer kranken Patientinnen und Patienten aus der Ukraine in Hamburg weiter.

Hamburg: Sechs weitere Rettungswagen für die Ukraine

Feuerwehr

Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler angekündigt. Der Bundestag teilte am Donnerstag in Berlin mit, das Verfahren werde nach dem Abgeordnetengesetz eingeleitet wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestags. Es gehe um ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro.

Bundestag: Ordnungsgeldverfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler

Bundestag

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), fordert mehr Einsatz gegen Islamfeindlichkeit und islambezogene Ressentiments. Viele Musliminnen und Muslime in Deutschland beklagten Diskriminierung am Arbeitsplatz, in der Schule und Universität, erklärte Schwabe am Donnerstag in Berlin. „Bedrohungen und Beleidigungen im öffentlichen Raum und im Netz gehören zum Alltag“, sagte er anlässlich des Welttags gegen Islamophobie, der seit dem vergangenen Jahr an die muslimfeindlich motivierten Terrormorde im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019 erinnert.

Religionsfreiheitsbeauftragter beklagt Diskriminierung von Muslimen

Deutschland

Die US-Historikerin, Journalistin und Publizistin Anne Applebaum erhält den diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg für Zeitgeschichte und Politik. Die Jury ehre „eine herausragende Intellektuelle“, die mit ihrem Konzept einer öffentlich sichtbaren Zeitgeschichtsschreibung fachwissenschaftliche und journalistische Expertise vereine und sich „mutig und mahnend“ für Demokratie und Menschenrechte in globaler Perspektive einsetze, teilte die Stadt Oldenburg am Donnerstag mit. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) werde ihr die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung am 6. Juni überreichen.

US-Publizistin Anne Applebaum erhält renommierten Ossietzky-Preis

Oldenburg

Wladimir Putin

Der Katar-Skandal um Korruption und Geldwäsche im Europaparlament erschütterte das Ansehen der EU-Institutionen. Jetzt haben sie sich im Grundsatz auf ein Kontrollgremium für Transparenz verständigt.

EU will sich ein Ethik-Gremium geben

Weil es die Karte noch nicht einheitlich gibt, nimmt Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) “Wanderungsbewegungen” von Asylsuchenden war. Dem will er einen Riegel vorschieben.

Erfurt prüft Einführung der Bezahlkarte in Eigenregie

Der SPD-Politiker Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragter des Bundes. Mit der Mehrheit der Stimmen wählte der Bundestag am Donnerstag den 48-Jährigen in das neu geschaffene und beim Parlament angesiedelte Amt. Der Polizeibeauftragte soll als unabhängige Stelle außerhalb der Behörden Hinweisen von Beschäftigten oder Bürgerinnen und Bürgern auf mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände bei der Polizei nachgehen. Er kann auch aus eigener Initiative heraus tätig werden.

Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt

Polizei

Die Idee stammt ursprünglich von den Briten, findet Freunde in CDU/CSU, stößt aber auch auf scharfe Kritik: Sollten Asylsuchende in das afrikanische Ruanda überstellt und ihre Anträge dort bearbeitet werden?

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 14. März 2024