Die SPD-Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat gefordert, dass alle im Landtag beschäftigten Mitarbeiter künftig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen sollen. Nach Bekanntwerden zahlreicher Verbindungen von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion in die rechtsextreme Szene müsse jeder im Landtag auf entsprechende Erkenntnisse hin durchleuchtet werden, sagte sie am Donnerstag in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte. Das Ziel müsse sein, die „braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenzulegen“.
Innenminister Michael Ebling (SPD) beklagte, rechtsextreme Gesinnungen würden immer offener gezeigt, die Schwelle zu Gewalttaten sinke. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist notwendiger denn je“, sagte er. Auch die CDU warnte vor der Gefahr, dass extremistische Einstellungen durch Vertreter in den Parlamenten salonfähig würden. Extremisten müsse sich der Staat konsequent entgegenstellen, egal aus welcher Richtung sie kommen, sagte der Abgeordnete Dirk Herber.
Für die Grünen forderte der Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger eine „Taskforce“ aus Vertretern von Staatsanwaltschaft, Sicherheitsbehörden und Finanzämtern, um die Geldströme rechtsextremer Organisationen aufzuklären: „Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten mit Steuergeldern ihren Kampf gegen unsere Demokratien finanzieren.“ Derzeit habe er das Gefühl, „man könnte täglich neue aktuelle Debatten anmelden“, sagte er. Von Heusinger verwies beispielsweise auf die Kommunalwahl in Koblenz, wo für die AfD ein Kandidat mit Kontakten zur rechtsextremen Bewegung „Revolte Rheinland“ aufgestellt worden sei.
Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr wies die Vorwürfe der übrigen Fraktionen zurück. In Wahrheit finde ein „Kampf gegen die Opposition und gegen regierungskritische Meinungen“ statt, erklärte er.