Der Katar-Skandal um Korruption und Geldwäsche im Europaparlament erschütterte das Ansehen der EU-Institutionen. Jetzt haben sie sich im Grundsatz auf ein Kontrollgremium für Transparenz verständigt.
Mehrere EU-Institutionen haben sich auf ein neues Ethikgremium verständigt, das über die Einhaltung von Regeln für Transparenz und Korruption wachen soll. Wie die Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), Donnerstag in Straßburg mitteilte, werden ihm neben dem Europaparlament und der EU-Kommission auch die Europäische Zentralbank, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen beitreten. Der Rat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten auf Regierungsebene, will sich den Angaben zufolge heraushalten. Der Europäische Gerichtshof nimmt einen Beobachterstatus ein.
Mit der Kontrollinstanz werden die EU-Einrichtungen erstmals über eine unabhängige Kontrolle von Lobby- und Antikorruptionsregeln verfügen. Pläne dazu wurden schon 2021 gefasst. Einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission lehnten die Abgeordneten vergangenen Juli als unzureichend ab.
Vorgesehen ist nun, dass Vertreter der beteiligten Institutionen Mindeststandards etwa zu Interessenerklärungen, Nebentätigkeiten, Geschenken, Anschlussjobs und Treffen mit Lobbyisten entwickeln. Eine Gruppe von fünf unabhängigen Fachleuten soll dann Einzelfälle nach diesen Kriterien untersuchen können.
Nach der jetzigen politischen Einigung müssen Einzelheiten im Verfassungsausschuss des Parlaments erarbeitet und im Plenum angenommen werden. Der verfassungspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Sven Simon (CDU), äußerte indessen grundsätzliche Kritik. Die ausgehandelte Vereinbarung sei “handwerklich schlecht gemacht”, stelle das Prinzip der Gewaltenteilung auf den Kopf und gefährde die Unabhängigkeit des Parlaments.
