Die Idee stammt ursprünglich von den Briten, findet Freunde in CDU/CSU, stößt aber auch auf scharfe Kritik: Sollten Asylsuchende in das afrikanische Ruanda überstellt und ihre Anträge dort bearbeitet werden?
Die SPD ist gegen Pläne der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen. “Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option – und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort. Nur: Menschen, die Europa bereits erreicht haben, für ein Asylverfahren einfach in ein Drittland abzuschieben, ist inakzeptabel”, sagte der Bundestagsabgeordnete und SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci der Zeitung “Die Welt” (Donnerstag Online). Das trage die SPD nicht mit. Es könne auch nicht das Ziel sein, Schutzsuchende dauerhaft in Asylcamps weit weg von Europa zu versorgen.
Castellucci reagiert damit auf einen Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der hatte nach einem Kurzbesuch in Ruanda und eines Flüchtlingscamps des UN-Flüchtlingshilfswerks der “Welt” gesagt: “Ruanda ist in der Lage, Flüchtlinge vor Ort angemessen unterzubringen und zu versorgen. Dass das funktioniert, zeigt sich im UN-Flüchtlingszentrum in Gashora.” Die Regierung Ruandas wäre bereit, Menschen, die Schutz suchen, aufzunehmen. Dobrindt nannte dies “eine ernsthafte Option.”
Ziel müsse es sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. “Schutz durch Europa” heiße nicht auch “Schutz in Europa” heißen, sagte Dobrindt: “Es entspricht internationalen Vereinbarungen, Flüchtlinge möglichst nah an ihren Heimatländern unterzubringen. Und wenn das Menschen davon abhält, die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu versuchen, hat das auch einen humanitären Aspekt.”