Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler angekündigt. Der Bundestag teilte am Donnerstag in Berlin mit, das Verfahren werde nach dem Abgeordnetengesetz eingeleitet wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestags. Es gehe um ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro.
Ziegler hatte sich zu Beginn der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch auf den Platz der amtierenden Ausschuss-Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) gesetzt. Er weigerte sich, den Platz zu verlassen, woraufhin die Abgeordneten der anderen Fraktionen zunächst ihre Plätze nicht einnahmen. Die Sitzung begann mit Verspätung. Die amtierende Ausschuss-Vorsitzende Kappert-Gonther sprach von einer massiven Grenzüberschreitung und kündigte Konsequenzen an. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete anderer Fraktionen.