Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) hat weibliche Genitalverstümmelung als „brutale, frauenfeindliche Gewalttat“ verurteilt. Solche Verbrechen müssten gesellschaftlich geächtet und mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden, sagte Philippi am Dienstag in Hannover zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Er forderte eine wirksame Prävention und konsequente Intervention.

Genitalverstümmelung: Philippi fordert wirksame Prävention

Regionen

Leben

Niedersachsen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will dem Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum in Frankfurt am Main 10,55 Millionen Euro für Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Dabei soll es sich zunächst um erste Tranchen handeln, auf die sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Rahmen einer gemeinsamen Initiative geeinigt haben, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Dienstag mitteilte.

Bund gibt mehr als zehn Millionen Euro für Senckenberg Museum

Gesellschaft

Frankfurt am Main

Länder des Globalen Südens setzen große Hoffnungen in das EU-Lieferkettengesetz. Es soll für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Doch Deutschland will sich bei der Abstimmung enthalten. Wegen der FDP.

Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Olaf Scholz

Lieferkettengesetz

Um die Unterbringung von Geflüchteten in Bremen sicherzustellen, sollen angemietete Leichtbauhallen in der Überseestadt weitere zwei Jahre bis Ende Juni 2026 genutzt werden. Das habe der Bremer Senat auf Empfehlung von Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) beschlossen, wie ein Sprecher der Senatorin am Dienstag mitteilte. Die Hallen seien seit Anfang 2023 nach und nach belegt worden und waren ursprünglich bis Ende Juni 2024 angemietet.

Bremen benötigt weiter Leichtbauhallen für Flüchtlinge

Bremen

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, warnt vor falschen Spardiskussionen „und parteipolitischen Spielchen“ im Sozialbereich. „Insgesamt ist dies nicht geeignet, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) Punkte zu machen“, sagte Schlegel am Dienstag auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz des obersten Sozialgerichts in Kassel.

Oberster Sozialrichter warnt vor “parteipolitischen Spielchen”

Politik

Kassel

Die Persiflagewagen des Kölner Rosenmontagszugs steht im Zeichen von Krieg und politischen Krisen, dem Umgang mit der AfD und mit Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln. Die Persiflagewagen, die am Dienstag in der Kölner Wagenbauhalle vorgestellt wurden, zeigen etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Faultier auf einem Ast hängend oder den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der sich fragt „To be or NATO be“. Insgesamt werden bei dem Zug am kommenden Montag 24 Persiflagewagen gezeigt.

Kölner Rosenmontagswagen nehmen Ampelregierung und AfD aufs Korn

Köln

Erzbistum Köln

Deutschland wird dem in Brüssel bereits ausgehandelten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fdp-minister-wollen-enthaltung-deutschlands-bei-eu-lieferkettengesetz/">Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz</a> nicht zustimmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte in Berlin, die FDP habe das abgelehnt: „Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, erklärte Heil. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte das Scheitern einer regierungsinternen Einigung. Menschenrechtsorganisationen bewerten die Vorgänge als skandalös.

Die FDP hat sich nicht umstimmen lassen: Deutschland wird dem EU-Lieferkettengesetz in Brüssel nicht zustimmen. Die SPD zeigt sich enttäuscht, Initiativen üben scharfe Kritik.

Heil: Keine Einigung über Zustimmung zu EU-Lieferkettengesetz

News

Deutschland wird dem in Brüssel bereits ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin, die FDP habe das abgelehnt: „Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, erklärte Heil. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte das Scheitern einer regierungsinternen Einigung. Menschenrechtsorganisationen bewerten die Vorgänge als skandalös.

EU-Richtlinie gegen Ausbeutung: Deutschland hält sich raus

Bundeskanzler Olaf Scholz späht durchs Fernrohr, mit Kapitänsmütze und Augenklappe auf dem zerborstenen Mastkorb eines von den Wellen überspülten Segelschiffs. Der auf einen der neun Motivwagen des Mainzer Carneval-Vereins 1838 (MCV) gemalte Spruch endet mit den Worten: „Noch spielt er den Staatsmann, mit Fernglas und Kapp, doch bleibt er auf Kurs, dann saufen wir ab.“ In Mainz und in Köln haben die Karnevalsgesellschaften ihre diesjährigen Motivwagen für die Rosenmontagsumzüge vorgestellt. Die Kölner stellten Scholz als Faultier dar, das auf einem ihrer Persiflagewagen an einem Ast hängt.

Mit Fernrohr und Augenklappte posiert Kanzler Scholz auf einem Motivwagen des Mainzer Carneval-Vereins. Beim Rosenmontagsumzug bekommen auch Alice Weidel und Sahra Wagenknecht Kritik ab.

Karnevalisten zeigen Scholz als Kapitän auf sinkendem Schiff

Mainz

Bundeskanzler Olaf Scholz späht durchs Fernrohr, mit Kapitänsmütze und Augenklappe auf dem zerborstenen Mastkorb eines von den Wellen überspülten Segelschiffs. Der auf einen der neun Motivwagen des Mainzer Carneval-Vereins 1838 (MCV) gemalte Spruch endet mit den Worten: „Noch spielt er den Staatsmann, mit Fernglas und Kapp, doch bleibt er auf Kurs, dann saufen wir ab.“ In Mainz und in Köln haben am Dienstag die Karnevalsgesellschaften ihre diesjährigen Motivwagen für die Rosenmontagsumzüge vorgestellt. Die Kölner stellten Scholz als Faultier dar, das auf einem ihrer Persiflagewagen an einem Ast hängt.

Olaf Scholz (SPD) als Faultier, Christian Lindner (FDP) als geiziges Schwein und Annalena Baerbock (Grüne) als Elefant zwischen Porzellanscherben: Die Kölner Persiflagewagen für den Rosenmontagszug sind in diesem Jahr besonders politisch und nehmen vor allem die Ampelregierung mit ihren Streitthemen aufs Korn. Aber auch Kriege, Flüchtlingspolitik und der Umgang mit der AfD sind Themen der Motive, die am Dienstag beim Wagenrichtfest in der Kölner Wagenbauhalle vorgestellt wurden.

Kölner Persiflagewagen zeigen Kanzler-Faultier und aufgeblasene AfD

In der Debatte um eine mögliche Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes hat Hessens Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) den “besonderen Schutz” der Sonntagsruhe betont. Der Sonn- und Feiertagsschutz fuße auf dem Grundgesetz und der hessischen Verfassung, weshalb die Landesregierung ihm “hohe Priorität” einräume, erklärte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden. Hintergrund sind Bestrebungen, die Sonntagsöffnung von vollautomatisierten Minimärkten zu erlauben.

Arbeitsministerin zu Ladenöffnung: Sonntagsruhe hat Priorität

Hessen

Die Fraktionen von CDU und SPD im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes angekündigt, durch den vollautomatisierte Selbstbedienungsläden in Zukunft auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen sollen. „Wir gehen das Thema beherzt an. Aber niemandem ist mit einer Regelung geholfen, die vor Gericht keinen Bestand hat“, sagte Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) während der Plenardebatte am Dienstag im Wiesbadener Landtag. Diskutiert wurde dabei in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der ebenfalls eine Ausnahmeregelung für vollautomatisierte Verkaufsstellen vorsieht.

Landtag debattiert über Öffnung automatisierter Läden an Sonntagen

Sachsen-Anhalt will die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter fördern. Dazu habe das Kabinett am Dienstag eine Neustrukturierung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betonte, es sollen unter anderem mehr Frauen für kommunalpolitisches Engagement gewonnen und die Gleichstellung in der Kulturförderung vorangebracht werden.

Sachsen-Anhalt will Gleichstellung vorantreiben

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der hessischen Landesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen Studierende oder Mitarbeitende einer Hochschule im Land zum Verwenden geschlechtergerechter Sprache (Gendern) mit Sonderzeichen genötigt oder gezwungen wurden. Dies bestätigte der Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels (SPD) am Dienstag auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Rahmen der Fragestunde während der Plenardebatte im Wiesbadener Landtag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 6. Februar 2024

Genitalverstümmelung: Philippi fordert wirksame Prävention

Bund gibt mehr als zehn Millionen Euro für Senckenberg Museum

Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

Bremen benötigt weiter Leichtbauhallen für Flüchtlinge

Oberster Sozialrichter warnt vor “parteipolitischen Spielchen”

Kölner Rosenmontagswagen nehmen Ampelregierung und AfD aufs Korn

Heil: Keine Einigung über Zustimmung zu EU-Lieferkettengesetz

EU-Richtlinie gegen Ausbeutung: Deutschland hält sich raus

Karnevalisten zeigen Scholz als Kapitän auf sinkendem Schiff

Karnevalisten zeigen Scholz als Kapitän auf sinkendem Schiff

Kölner Persiflagewagen zeigen Kanzler-Faultier und aufgeblasene AfD

Arbeitsministerin zu Ladenöffnung: Sonntagsruhe hat Priorität

Landtag debattiert über Öffnung automatisierter Läden an Sonntagen

Sachsen-Anhalt will Gleichstellung vorantreiben

Landesregierung: Kein Gender-Zwang an Hochschulen bekannt