Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hofft auf einen “vernünftigen Kompromiss” im Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Es gebe Befürchtungen, dass die Ärmsten und Ärmeren “dafür aufkommen sollen, dass die Bundesregierung mit den Schulden getrickst hat. Das geht überhaupt nicht”, sagte er im “ZDF-Morgenmagazin” (Mittwoch).

Paritätischer: Sozialsektor-Kürzungen nützen nur Rechtsradikalen

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Der Vorsitzende der Berliner jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, steht nach Vorwürfen gegen SPD-Landeschef Raed Saleh in der Kritik. Verschiedene Persönlichkeiten, darunter Rabbiner Yehuda Teichtal, verteidigten Saleh nach den am Dienstag erhobenen Vorwürfen als Unterstützer jüdischen Lebens. Joffe hatte Saleh zuvor im „Tagesspiegel“ (online, Dienstag) ein „ohrenbetäubendes Schweigen“ zum Hamas-Terrorangriff auf Israel vorgeworfen und dessen Rückzug aus dem Kuratorium für den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg gefordert.

Kritik an Gemeindevorsitzendem Joffe

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Forderungen nach einer Kappung des Bürgergeldes scharf kritisiert. Politikerinnen und Politikern, die die Gesetzesänderung mitgetragen hätten, forderten nun eine Kürzung des Bürgergeldes, sagte er am Dienstagabend beim traditionellen Betriebs- und Personalräteempfang im Rathaus. Dies sei eine Verschiebung des Diskurses. „Wir stellen soziale Gerechtigkeit nicht her, indem wir die, die wenig haben, gegen die ausspielen, die noch weniger haben.“ Wem das Lohnabstands-Gebot wichtig sei, der müsse an einer spürbaren Erhöhung der Mindestlöhne arbeiten und nicht an der Kappung des Bürgergeldes.

Bovenschulte: Mindestlohn erhöhen statt Bürgergeld zu kappen

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Die EU will die Rechte von Millionen Beschäftigten von Online-Diensten wie Essenslieferanten und Uber-Fahrern stärken. Das EU-Parlament, die Kommission und die Mitgliedsstaaten einigten sich am Mittwoch auf ein entsprechendes Gesetz. Viele Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken von Scheinselbstständigen erwirtschaftet, erklärte die EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff (SPD).

EU stärkt Rechte von Mitarbeitern für Online-Dienste

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch Einsparungen schließen. Man müsse mit weniger Geld auskommen, um gesteckte Ziele zu erreichen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer mit Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erzielten Einigung über den Etat 2024. Deswegen gehe es um Kürzungen und Einsparungen, sagte der Regierungschef. Dies mache er nicht gern, sei aber nötig, sagte Scholz.

Bundesregierung will Haushalt durch Einsparungen ausgleichen

Bundesregierung

Olaf Scholz

Eine Ausstellung in der Hamburger Kunsthalle bildet den Auftakt zu einem bundesweiten Caspar-David-Friedrich-Gedenkjahr. Sie ist ab Freitag bis zum 1. April zu sehen und thematisiert das neuartige Verhältnis von Mensch und Natur in den Landschaftsdarstellungen des Malers. Anlass ist sein 250. Geburtstag im nächsten Jahr.

Hamburger Ausstellung eröffnet Caspar-David-Friedrich-Festival

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Hamburg

Die AfD ist in Brandenburg erneut bei der Wahl eines Fraktionsmitglieds in das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert. Der Landtag lehnte den kurz zuvor von den Freien Wählern zur AfD gewechselten Abgeordneten Philip Zeschmann bei der Wahl am Mittwoch in Potsdam mit großer Mehrheit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ab. Damit ist die AfD, die in Brandenburg wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Kommission weiter nicht mehr vertreten.

Geheimdienstkontrolle in Brandenburg weiter ohne AfD

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sechs Monate vor der Europawahl die Prioritäten für die verbleibende EU-Legislaturperiode benannt. Die Verabschiedung der EU-Asylreform zählte Scholz dabei zu den Top-Prioritäten. „Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das gemeinsame europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Ebenso wichtig sei eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. „Dazu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu füllen“, erklärte der SPD-Politiker.

Bundeskanzler: EU-Asylreform hat Priorität vor Europawahl

Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. Die Zusammenarbeit werde grundsätzlich und an die Situation angepasst fortgesetzt, teilte das  Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Kooperation auf den Prüfstand gestellt.

Deutschland nimmt Entwicklungszusammenarbeit in Gaza wieder auf

Der Vorsitzende der Berliner jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, steht nach Vorwürfen gegen SPD-Landeschef Raed Saleh in der Kritik. Andere jüdische Stimmen, darunter der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal, verteidigten Saleh am Mittwoch hingegen als Unterstützer jüdischen Lebens. Joffe hatte Saleh zuvor im Berliner „Tagesspiegel“ (online, Dienstag) ein „ohrenbetäubendes Schweigen“ zum Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel vorgeworfen und dessen Rückzug aus dem Kuratorium für den Wiederaufbau der historischen Synagoge am Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg gefordert.

Kritik an Berliner Gemeindevorsitzendem Joffe

Berlin

Eine Ausstellung in der Hamburger Kunsthalle bildet den Auftakt zum bundesweiten Caspar-David-Friedrich-Festival. Unter dem Titel “Kunst für eine neue Zeit” setzt sie Friedrichs Schaffen auch in Bezug zur Klimakrise.

Ausstellung zu Caspar David Friedrich in Hamburg

Dresden

Greifswald

&nbsp;Die Bundesregierung nimmt die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. Nach den Terroranschlägen der Hamas hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)&nbsp;die Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt. “Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt”, teilte das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Kontrollmechanismen hätten sich als “robust” erwiesen.

Wieder Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensischen Gebieten

Das AfD-nahe „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz-Hechtsheim hat sich nach Aussage des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) zu einem zentralen Treffpunkt entwickelt, an dem sich Vertreter der Partei, der neurechten Szene und völkische Burschenschafter vernetzen. Der Verfassungsschutz werde auch weiterhin „genau im Blick behalten, wie die AfD weiter ins rechtsextreme Millieu abgleitet“, kündigte er am Mittwoch in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag an.

Innenminister warnt vor “Zentrum Rheinhessen”

Die SPD-Politikerin Susanne Simmler (47) ist neue Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) Hessen. Die Abgeordneten der Verbandsversammlung wählten sie am Mittwoch zur Nachfolgerin von Susanne Selbert (SPD), die nicht noch einmal kandidierte und in den Ruhestand geht, wie der LWV in Kassel mitteilte.

SPD-Politikerin Simmler neue LWV-Landesdirektorin

Hessen

Kassel

Die Bundesregierung will die Pharmaforschung und -produktion in die Bundesrepublik zurückholen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Pharma-Strategie, mit der auch Abhängigkeiten von Nicht-EU-Ländern verringert werden sollen. Sie sind durch Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien entstanden.

Bundeskabinett verabschiedet Pharma-Strategie

China

Indien

Der Internationale Frauentag (8. März) bleibt weiterhin nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag. Im Brandenburger Landtag scheiterte am Mittwoch ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, diesen Tag auch in Brandenburg zum gesetzlichen Feiertag zu erheben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. Dezember 2023