Die AfD ist in Brandenburg erneut bei der Wahl eines Fraktionsmitglieds in das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert. Der Landtag lehnte den kurz zuvor von den Freien Wählern zur AfD gewechselten Abgeordneten Philip Zeschmann bei der Wahl am Mittwoch in Potsdam mit großer Mehrheit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ab. Damit ist die AfD, die in Brandenburg wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Kommission weiter nicht mehr vertreten.
Zuvor hatte der Landtag in verschiedenen Sitzungen bereits alle anderen Mitglieder der zunächst 23-köpfigen AfD-Fraktion als Mitglieder des Kontrollgremiums abgelehnt. Der AfD-Fraktion steht zwar ein Sitz in der Kommission zu. Der Landtag muss jedoch Abgeordnete, zu denen kein Vertrauen besteht, nicht akzeptieren. Dies hatte das Landesverfassungsgericht bestätigt.
Bis auf die AfD sind alle anderen im Landtag vertretenen Parteien – SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler – in der Kommission vertreten. Damit ist das Gremium arbeitsfähig. Vorsitzender der Kontrollkommission ist der SPD-Abgeordnete und Kriminalbeamte Uwe Adler. Die AfD ist mit 24 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion im Landtag. Die größte Fraktion stellt die SPD mit 25 Parlamentariern.
Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD zunächst mehrfach Abgeordnete nominiert, die nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden. Schließlich wurde die damalige AfD-Abgeordnete Christina Schade akzeptiert. Nach der Landtagswahl 2019 wurde eine Neuwahl der Kommission erforderlich.