Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch Einsparungen schließen. Man müsse mit weniger Geld auskommen, um gesteckte Ziele zu erreichen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer mit Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erzielten Einigung über den Etat 2024. Deswegen gehe es um Kürzungen und Einsparungen, sagte der Regierungschef. Dies mache er nicht gern, sei aber nötig, sagte Scholz.
Konkret geht es nach seinen Angaben um Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds, aber auch die Ministerien sollen sparen. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Zu den Zielen, die erreicht werden müssten, zählte Scholz den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt sowie die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine.
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, dass man unter anderem bei der Förderung der Elektromobilität und der Solarindustrie einsparen werde. Gleichzeitig sollen die Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds erhöht werden, indem der CO2-Preis höher als bislang geplant steigen soll.
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) sagte, es gehe auch um Einsparungen im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Es werde aber keine Reduzierung sozialer Standards geben. Durch mehr „Treffsicherheit“ im Bereich Arbeitsmarkt könnten dennoch 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Im Bereich der klimaschädlichen Subventionen sollen durch deren Abschaffung drei Milliarden Euro eingespart werden. Lindner sagte, es gehe dabei unter anderem um die sogenannte Plastikabgabe.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November geurteilt, dass der Bund Kreditermächtigungen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätte verschieben dürfen. Damit fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro für ihre Klima- und Industriepolitik. Die Finanzlücke für das kommende Jahr bezifferte Scholz auf 17 Milliarden Euro.
